NRW

NRW-Familienminister gibt Betreuungsgarantie trotz Corona

Gesundheit

Donnerstag, 29. Oktober 2020 - 14:55 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Trotz steigender Corona-Infektionszahlen gibt der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) den Familien eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. „Schulen und Kindertagesbetreuung werden in Nordrhein-Westfalen nicht noch einmal flächendeckend schließen“, sagte der Familienminister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dies gelte trotz der ernsten Lage unverändert.

Stamp forderte aber eine grundsätzliche Kehrtwende im Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern. „Ein laufender Wechsel von Lockdown und Lockerungen - Hammer and Dance (zu Deutsch: Hammer und Tanz) - zerstört unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen“, warnte er. „Ich erwarte daher, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht zuwarten und in zwei Wochen erneut an den Parlamenten vorbei weitere Maßnahmen beschließen.“

Stattdessen müssten Bund und Länder unter Beteiligung der Parlamente im November eine dauerhafte Strategie erarbeiten. Dazu gehöre der besondere Schutz der Risikogruppen, die personelle und digitale Stärkung der Gesundheitsämter für umfassende Kontaktnachverfolgungen, eine bundesweit abgestimmte Teststrategie mit massivem Einsatz von Schnelltests sowie und eine Verbesserung der Warn-App.

„Wir müssen mit dem Virus noch längere Zeit leben“, unterstrich Stamp. Der jüngst beschlossene Maßnahmenkatalog mit seinen weitreichenden Grundrechtseingriffen sei nur zu rechtfertigen, wenn sich eine zukunftsträchtige Strategie anschließe.

„Beschränkungen müssen dann auf Bereiche konzentriert werden, die als relevante Ansteckungsorte evident sind“, forderte der FDP-Politiker. Dort müsse dann aber auch „in aller Konsequenz von den staatlichen Ordnungskräften“ kontrolliert werden. „Nur mit einer solchen tragfähigen und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Strategie wird unsere Gesellschaft diese historische Herausforderung meistern.“