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Laschet begrüßt Aus für Pkw-Maut: „Ein Gewinn für Europa“

EU

Dienstag, 18. Juni 2019 - 16:07 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Brüssel/Düsseldorf. Das Aus für die Pkw-Maut ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) positiv für das Transitland Nordrhein-Westfalen. „Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen“, sagte Laschet am Dienstag am Rande von Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

„Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat und unsere Region im Herzen Europas mautfrei bleibt.“ Für Europa und speziell für die zusammenwachsenden Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen sei die erzielte Klarheit ein Gewinn.

Der EuGH hatte die Pkw-Maut zuvor für rechtswidrig erklärt, unter anderem weil sie Autobesitzer aus dem Ausland diskriminiere.

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