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Landtag verabschiedet weiteren Corona-Nachtragshaushalt

Landtag

Donnerstag, 25. Juni 2020 - 13:55 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Der Landtag hat am Donnerstag einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Das Land stellt damit weitere Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro für die öffentliche und soziale Infrastruktur bereit. Auch die Versorgung der Kommunen mit Liquidität soll gesichert werden. Die Abgeordneten nahmen das Gesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an. SPD und Grüne enthielten sich.

Die Mittel sollen ausschließlich zur Absicherung von Krediten der landeseigenen NRW-Bank dienen. Mit Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro sollen in der Corona-Krise die öffentliche und soziale Infrastruktur unterstützt werden. Konkret geht es etwa um kommunale Unternehmen wie kleinere Flughäfen, Häfen und Verkehrsgesellschaften sowie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Auch Angehörige freier Berufe und private Investoren - zum Beispiel ambulante Pflegedienste oder Betreiber von Kitas - sollen gestützt werden.

Auch für die Kommunen stehen bis zu fünf Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm bereit, um krisenbedingte Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Das Land hatte bereits im März einen beispiellosen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanziert werden.