Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
Das Wetter in
Borken
Heute
19°/31°
NRW

Landesrechnungshof: Zahl der Arbeitsgerichte halbieren

Landtag

Mittwoch, 12. Juni 2019 - 06:17 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. „Viel hilft viel“ - diese Binsenweisheit stimmt nicht immer. Etwa bei der hohen Anzahl der Arbeitsgerichte in NRW. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Aufstellung der Minigerichte teuer und uneffektiv.

Etwa halb so viele, aber dafür besser ausgestattete Arbeitsgerichte könnten nach Überzeugung des Rechnungshofs in Nordrhein-Westfalen wesentlich effektiver arbeiten. Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt, die Zahl der Arbeitsgerichte in NRW von 30 auf 16 fast zu halbieren - bei unverändertem Bestand an Personal und Kammern. Das geht aus einem Bericht an den Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle hervor, der sich nächsten Dienstag mit dem Vorstoß beschäftigen wird.

Der LRH hatte die Struktur der Arbeitsgerichte untersucht und dabei Defizite festgestellt - überwiegend in sehr kleinen Einheiten. Mini-Gerichte hätten Probleme, ihre organisatorischen Belange eigenständig zu regeln, heißt es in dem Bericht. Dies betreffe Kontrollen im Eingangsbereich und Qualifizierung für IT-Verfahren ebenso wie Personalausfälle und die Besetzung bestimmter Funktionen. Auch kleine Arbeitsgerichte müssten IT-Einrichtungen, Sicherheitsschleusen und Sitzungssäle vorhalten, obwohl die Infrastruktur nicht ausgelastet werden könne.

Der Rechnungshof hatte bei seiner Untersuchung erhebliche Größenunterschiede zutage gefördert: Der Personalbestand variiert zwischen sieben und 59 Beschäftigten, die Zahl der Kammern zwischen zwei und 19.

Das Justizministerium möchte die „historisch gefestigte Struktur“ nicht über Bord werfen, hat aber zugesagt, die Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und gerichtsübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Der LRH erwartet nun Informationen über konkrete Maßnahmen.

Ihr Kommentar zum Thema

Landesrechnungshof: Zahl der Arbeitsgerichte halbieren

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und bestätige dies mit dem Absenden der Nachricht. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen zu unserem Umgang mit personenbezogenen Daten erhalten Sie unter https://www.borkenerzeitung.de/verlag/datenschutz.


captcha