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Kramp-Karrenbauer: Einführung von Grundrente 2019 möglich

Parteien

Samstag, 18. Mai 2019 - 18:57 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa Essen. Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen. „Wir strecken die Hand aus den Sozialdemokraten. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen“, sagte sie am Samstag bei der Bundestagung der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. „Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen.“ Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab.

Uneins ist die Koalition auch in der Frage der Finanzierung. Laut einem Bericht des „Spiegel“ erwägt die SPD, dafür Gelder aus den Sozialkassen zu verwenden. Kramp-Karrenbauer kritisierte dies. „Es wird nicht gehen, das wir diese Leistung mit dem Griff in die Sozialkasse finanzieren. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, und vor allem hat es nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.“ Es sei „ein Vorschlag, der bei geringer werdenden Mitteln Mittel auch an die weitergibt, die dieser Mittel nicht bedürfen“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag im Nachrichtenmagazins „Focus“ ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, „das auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut machbar sei. Er plädierte erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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