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Klimaschützer protestieren gegen Kohleausstiegsgesetz

Umweltpolitik

Freitag, 10. Juli 2020 - 17:04 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Mit einem Protestzug zum Düsseldorfer Landtag haben mehrere Hundert Klimaschützer am Freitag gegen das vor einer Woche in Berlin beschlossene Kohleausstiegsgesetz demonstriert. Mit Kundgebungen und Transparenten machten sie ihrem Unmut auch vor den Landesparteizentralen von CDU und SPD Luft.

Aus Sicht des landesweiten Klimabündnisses, dem Aktivisten von Fridays for Future sowie verschiedene Umweltorganisationen angehören, kommt der für 2038 avisierte Kohle-Ausstieg zu spät. Auf ihren Plakaten stand unter anderem zu lesen: „Klimaschutz in Paris versprochen - in Berlin gebrochen“ oder auch „Klima schützen und Menschen retten“.

Bundestag und Bundesrat hatten vor einer Woche den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen und damit vor allem im Braun- und Steinkohleland NRW eine neue Ära eingeleitet. Verabschiedet wurde auch ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht - davon sollen rund 14,8 Milliarden nach NRW fließen.

Tagebau-Anwohner sehen aber ihre Grundrechte verletzt und wollen zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte hingegen unterstrichen, mit dem Erhalt des Hambacher Forsts blieben rund 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden. Das bedeute eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 auf lange Sicht. NRW übernehme 70 Prozent der zu reduzierenden Braunkohle-Kapazitäten bis 2029.