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Hochwasser: AfD im Landtag fordert Untersuchungsausschuss

Landtag

Mittwoch, 21. Juli 2021 - 19:25 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Rolle der Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe überprüfen soll. Der Ausschuss soll unter anderem klären, warum die Regierung Warnungen nicht ausreichend beachtet und Mängel im Katastrophenschutz nicht vor Jahren beseitigt habe, teilte AfD-Fraktionschef Markus Wagner am Dienstag mit. „Zwischen den Trümmern zerstörter Dörfer und Existenzen wird die Gewissheit immer größer: Tote, Verletzte und Milliardenschäden sind nicht nur die Folge unvermeidbarer Naturereignisse“, erklärte Wagner laut Mitteilung.

Die Chancen, dass der Landtag einen Corona-Ausschuss einsetzt, sind gering. Untersuchungsausschüsse müssen von mindestens einem Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die AfD als kleinste Fraktion hat nur 13 Abgeordnete.

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