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Haushaltsüberschuss: NRW kann mehr Schulden tilgen

Haushalt

Dienstag, 14. Januar 2020 - 14:50 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen kann mehr Altschulden tilgen als gedacht. Weitere 103 Millionen Euro aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen könnten nun getilgt werden, teilte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit. „Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.“

Allerdings belaufen sich die Gesamtschulden allein im Kernhaushalt des Landes auf rund 143 Milliarden Euro. Für 2020 ist keine weitere Schuldentilgung im Haushaltsplan vorgesehen.

Trotz abflauender Konjunktur und den prognostozierten geringeren Steuereinnahmen habe sich für das abgelaufene Haushaltsjahr ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben, berichtete Lienenkämper. Das Geld werde als allgemeine Rücklage verwendet. „So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft.“

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