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Hambacher Forst: Landesregierung gewährt Akteneinsicht

Regierung

Mittwoch, 11. September 2019 - 14:13 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Rund ein Jahr nach der umstrittenen Räumungsaktion des Hambacher Forstes gewährt die Landesregierung auf Druck der Opposition Einsicht in die Akten. NRW-Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) luden die Landtagsabgeordneten ein, am Freitagnachmittag im Bauministerium Einsicht in die Akten aller mit der Räumung befassten Ressorts zu nehmen. Journalisten der Landespressekonferenz dürfen bereits am Donnerstagnachmittag die Akten einsehen.

„Wir möchten Ihnen persönlich die Gelegenheit geben, sich ein umfassendes Bild von der Vorbereitung und späteren Durchführung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst des vergangenen Jahres“ sowie den im Nachgang dazu erfolgten Maßnahmen zu machen, hieß es in den Einladungen an Landtag und die Landespressekonferenz, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Zu den Dokumenten gehörten auch Mail- und Briefverkehr sowie Gutachten, hieß es in Regierungskreisen. Beide Minister wollten damit schnelle und größtmögliche Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit schaffen.

Reul war nach Bekanntwerden von Gesprächen mit der RWE-Spitze vor der Räumung in die Kritik geraten. Die Opposition hatte daraufhin Einsicht in alle Akten gefordert. Reul hatte einräumen müssen, dass er - anders als zuvor in einem WDR-Interview behauptet - vor der Räumung des Hambacher Forstes zwei Treffen mit der RWE-Geschäftsleitung hatte.

Der Hambacher Forst war im vergangenen Herbst in einer der größten Polizeiaktionen der jüngeren NRW-Landesgeschichte geräumt worden. Als Grund wurden mangelnder Brandschutz und Gefahr für Leib und Leben der Waldbesetzer angegeben.

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