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Grüne legen Entwurf für Gefahrtiergesetz vor

Landtag

Mittwoch, 11. September 2019 - 12:22 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Das Giftschlangendrama von Herne hat der Debatte um ein Gefahrtiergesetz in Nordrhein-Westfalen Auftrieb gegeben. Das Umweltministerium erarbeitet bereits ein Gesetz. Die Grünen haben einen alten Entwurf ausgekramt und legen ihn jetzt dem Landtag vor.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen kommende Woche einen Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Gefahrtiergesetz ins Plenum einbringen. „Der Fall der entflohenen Kobra in Herne zeigt einmal mehr, dass wir in NRW verbindliche Regeln für die Haltung gefährlicher und exotischer Tiere brauchen“, erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Norwich Rüße, am Mittwoch.

Besonders gefährliche und hochgiftige Tiere gehörten nicht in Privatwohnungen. „Auch bei der Haltung weiterer gefährlicher Tiere müssen wir sicherstellen, dass diese nur von Menschen mit ausgewiesener Sachkunde gehalten werden.“ Gefahrtierhalter sollen eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Der Gesetzvorschlag sieht außerdem Haltungsverbote für mehrere Tierarten vor, etwa für bestimmte Giftschlangen. Die in Herne entwichene, hochgiftige Monokelkobra würde ebenfalls unter das Verbot fallen.

Anders als in vielen anderen Bundesländern gibt es in NRW für die Haltung wildlebender Tiere in Privathaushalten bisher kaum Vorgaben, solange Artenschutz-Regeln erfüllt werden. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte bereits 2014 ein Gefahrtiergesetz vorgelegt. Der Entwurf wurde jedoch von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt und wanderte Ende 2016 in die Schublade. Nach Angaben eines Fraktionssprechers der Grünen - die in NRW in der Opposition sind - beruht der neue Entwurf auf dem damals vorgelegten Gesetzestext.

Im Zusammenhang mit der Suche nach der Giftschlange in Herne plant auch das Umweltministerium ein Gefahrtiergesetz. Ein Sprecher hatte vergangene Woche eine „zeitnahe“ Vorlage angekündigt.

Auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dringen auf eine eindeutige Regelung für die Haltung von sehr gefährlichen Tieren. Am Dienstag legten sie einen Antrag an den Landtag vor. Das Parlament solle die Landesregierung beauftragen, mögliche Gefahrenszenarien durch den privaten Besitz von sehr gefährlichen Tieren zu prüfen und bis zum Jahresende 2019 einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Auch über diesen Antrag soll der Landtag in der kommenden Woche beraten.

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