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Grüne Jugend ist gegen schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Koalition

Freitag, 24. Juni 2022 - 12:31 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Im Endspurt einer gemeinsamen schwarz-grünen Regierungsbildung bläst vor allem den Grünen noch einmal ordentlich Wind ins Gesicht. Die Parteijugend warnt vor eine „Koalition der Zumutung“. Fridays for Future droht mit einem Herbst des Widerstands auf den Straßen.

Die Grüne Jugend empfiehlt der eigenen Partei, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Bielefeld abzulehnen. „Schwarz-Grün entpuppt sich indem vorgelegten Vertrag als Koalition der Zumutung“, bewertete Landessprecherin Nicola Dichant am Freitag das 146 Seiten starke Vertragswerk. „Die massiven Ungerechtigkeiten in NRWwerden kaum angegangen.“

Von Klimaschutzverbänden und -aktivisten kam ebenfalls massive Kritik am Koalitionsvertrag. Fridays for Future kündigte für den Herbst „geballten Widerstand der Klimabewegung“ an, falls die neue Landesregierung das Dorf Lützerath im Rheinischen Revier nicht vor dem Abbaggern rette.

Am Donnerstag hatten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, die Ergebnisse nach gut dreiwöchigen Verhandlungen präsentiert. Am Samstag entscheiden Parteitage beider Seiten, ob es auf dieser Grundlage tatsächlich zur ersten schwarz-grünen Koalition des Landes kommen wird.

Der Landessprecher der Grünen Jugend, Rênas Sahin, kritisierte: „In der Innenpolitik gibt es keine Veränderung zum repressiven Kurs derCDU.“ Das sei für den linken Jugendverband „nicht akzeptabel“. Außerdem vermisse er eine flächendeckende Mietpreisbremse, ein günstiges Azubi-Ticket, ein klares Bekenntnis für einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Unikliniken, zur Bekämpfung von Armut sowie zum Erhalt von Lützerath.

Schon bei der Abstimmung beider Parteien über ein erstes kurzes Sondierungspapier Ende Mai hatte die Grüne Jugend ihren Mitgliedern Enthaltung empfohlen. Bei sieben Enthaltungen hatten die rund 100 Delegierten aber ansonsten einstimmig - wie bei der CDU - für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Auch am Samstag wird von beiden Parteien ein starkes Signal für Schwarz-Grün erwartet. Wüst, derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung, könnte dann am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Die NRW-Sprecherin von Fridays for Future, Pauline Brünger, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf, es mache sie „fassungslos, dass sich die neue Regierung auf keinen konkreten Pfad zur Klimaneutralität einigen konnte“.

Ob das Pariser Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung erreicht werde, hänge auch davon ab, „wie ambitioniert Schwarz-Grün um Lützerath kämpfen wird“. Die Aktivistin warnte: „Schon jetzt haben Tausende Menschen angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Zerstörung in Lützerath selber in den Weg zu stellen.“ Allerdings lobte sie auch positive Signale im Koalitionsvertrag: „In der Klimabewegung feiern wir die Erfüllung wichtiger Forderungen wie den Kohleausstieg 2030 oder den Fall der Abstandsregelung für die Windkraft.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte, der Vertrag weise - trotz einzelner Fortschritte beim Klimaschutz - „zu viele Mängel auf, um ein tragfähiger Zukunftsvertrag für unser Land sein zu können“. Der Verband vermisst wirksame Maßnahmen gegen zu hohen Flächenverbrauch, für mehr Naturwald sowie eine klare Aussage zu Lützerath. „Die Koalition scheint auf dem grünen Auge blind zu sein“, bilanzierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Am Donnerstag hatte sich bereits der Naturschutzorganisation Nabu „maßlos enttäuscht“ über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen geäußert.

Dagegen richtete der Verband Unternehmer NRW, der die Grundausrichtung des Koalitionsvertrags als „eindeutiges Bekenntnis zur Bedeutung einer starken Wirtschaft“ lobte, einen Appell an den kleineren Partner im angestrebten Regierungsbündnis. „Die Grünen sind jetzt in der Pflicht und haben eine besondere Verantwortung, den grundlegenden Strukturwandel des Landes zu ermöglichen statt ihn zu verzögern“, unterstrich der Präsident der Landesvereinigung Arndt Kirchhoff. Die Partei habe nun die Chance, „sich hier als echter Tempomacher zu beweisen“.

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