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Gericht bestätigt Camp von Klimaaktivisten in Viersen

Demonstrationen

Montag, 17. Juni 2019 - 18:46 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Münster/Viersen. Das Protestcamp für die Massenblockade im Rheinischen Revier über Fronleichnam darf am von den Demonstranten gewünschten Standort in Viersen errichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Montag und lehnte damit eine Beschwerde der Polizei Aachen gegen einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Aachen ab. Der OVG-Beschluss kann nicht mehr angefochten werden (Az.:15 B 771/19).

Aus Sicht der Polizeibehörde ist das Freizeitgelände unter anderem wegen fehlender Busparkplätze und einer Bahnlinie in direkter Nähe nicht geeignet. Die OVG-Richter erklärten dagegen, sie sähen keine unmittelbare Gefahr für Versammlungsteilnehmer. Es sei bereits „ein zur Gefahrenabwehr taugliches Auflagenprogramm“ erlassen worden - etwa zur Vorsorge vor Waldbränden und zur Freihaltung von Rettungswegen.

Zu den Aktionstagen von Klimaschützern im Rheinischen Braunkohlerevier (19.-23.6) hat „Ende Gelände“ das Protestcamp für 6000 Teilnehmer beantragt. Zugelassen sind von der Polizei bisher 800 Zelte und 1600 Schlafplätze. Es werde an weiteren Stellen Übernachtungsmöglichkeiten geben, sagte „Ende-Gelände“-Sprecherin Kathrin Henneberger. Am Donnerstag würden erste Busse mit Camp-Teilnehmern erwartet.

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