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Gemeindefinanzierung: Kaum Chancen für Verfassungsklage

Finanzen

Dienstag, 18. Juni 2019 - 14:17 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Münster. Im Streit um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 räumt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen einer Klage von Städten und Gemeinden aus dem Rheinland kaum Chancen ein. Die Städte Bonn und Velbert (Kreis Mettmann) sowie die Gemeinde Much im Rhein-Sieg-Kreis wenden sich gegen das Gesetz, weil das Land nach ihrer Meinung auf eine fehlerhafte Statistik bei den Einwohnerzahlen zurückgreift. Demnach hätte Bonn 20 000 Einwohner zu wenig und damit rund 16 Millionen Euro an Steuergeldern zuwenig vom Land zugewiesen bekommen, bei Velbert ist es ein Minus von knapp 3000 Bewohnern und 2,3 Millionen Euro.

In der mündlichen Verhandlung verwies die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, am Dienstag allerdings mehrfach auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die obersten deutschen Verfassungsrichter hatten am 19. September den Zensus 2011 für verfassung...

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