NRW

Corona: SPD fordert Milliarden-Hilfe für Innenstädte

Kommunen

Montag, 24. August 2020 - 13:25 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition fordert ein Milliarden-Programm zur Belebung der corona-gebeutelten Innenstädte in Nordrhein-Westfalen. Die Pandemie beschleunige die Probleme der Stadtzentren, warnte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, am Montag in Düsseldorf. Neben der Verdrängung durch den boomenden Online-Handel versetzten Filialschließungen beim Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof den Innenstädten einen weiteren Rückschlag, stellte er fest.

Im Juni hatte die SPD ein Gutachten eines Wirtschaftswissenschaftlers für ihre Landtagsfraktion vorgestellt, wonach die Corona-Krise die NRW-Kommunen allein in diesem Jahr mit bis zu 7,2 Milliarden Euro belasten wird. Das Land tue viel zu wenig, um die Kommunen konkret zu unterstützen und verlasse sich stattdessen überwiegend auf das Konjunkturprogramm des Bundes, bemängelte Dahm.

Das werde sich rächen: „Finanziell ausgeblutete Städte und Gemeinden bedeuten Schwimmbadschließungen, Bibliothek geschlossen, löchrige Straßen, marode Kindergärten und Schulen“, warnte Dahm. „Gleichzeitig müssen arme Kommunen ihre Grund- und Gewerbesteuer erhöhen.“ Nötig seien Landeshilfen, damit die Kommunen leerstehende oder von Leerstand bedrohte Immobilien kaufen oder anmieten könnten.

Über 100 der 396 Städte und Städte und Gemeinden in NRW hätten bereits Kassenkredite zum Stopfen kurzfristiger Finanzlöcher von mindestens 1000 Euro je Einwohner. Schon zum Jahresende 2019 habe sich allein dadurch ein Schuldenberg von 21,6 Milliarden Euro aufgetürmt, bilanzierte die SPD fest.

Die Landesregierung müsse nun verbindliche Regelungen zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für dieses und das nächste Jahr treffen und die Corona-Kosten der Kommunen übernehmen. Darüber hinaus sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Darüber wird der Landtag am Donnerstag abstimmen.