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Besetzung NRW-Innenministerium: Polizei war gewarnt

Umwelt

Donnerstag, 10. Juni 2021 - 14:55 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Die Besetzung des Eingangsportals des NRW-Innenministeriums durch Umweltaktivisten wurde trotz Vorwarnung und besonderer Bewachung nicht verhindert. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags eingeräumt. Hätten die eigens zur Bewachung des Ministeriums abgestellten Bereitschaftspolizisten nicht in ihrem Wagen gesessen, sondern sich unmittelbar vor dem Haus postiert, hätten sie die Besetzung des Portaldachs durch fünf Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion wohl abwenden können, sagte Reul.

Der Hinweis auf bevorstehende Aktionen der Gruppe in Düsseldorf sei allerdings vage gewesen, sagte Reul. Daraufhin seien die Maßnahmen für eine ganze Reihe von Gebäuden verstärkt und das Sicherheitspersonal sensibilisiert worden.

Reul kündigte eine Verstärkung des Schutzes von Landtag und Regierungsgebäuden an. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium werde dafür personelle Verstärkung erhalten. Ende Mai hatten Aktivisten der Gruppe bereits das Vordach des Landtagsportals besetzt.

Reul sagte, bei den Besetzern handele es sich um „reisende Aktivisten, die mit dem Bully von Blockade-Event zu Blockade-Event fahren“. Ihre Personalien seien auch schon am Landtag, in Rheda-Wiedenbrück, Dortmund und Datteln festgestellt worden.

Ende Mai hatten die Aktivisten die sogenannte Bannmeile rund um den Landtag missachtet und waren auf das Vordach geklettert. Vergangenen Montag, als Innenminister Herbert Reul (CDU) im Ältestenrat des Landtags zu dem Vorfall aus dem Mai berichten sollte, stiegen Extinction Rebellion seinem eigenen Ministerium aufs Vordach.

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