NRW

Bericht: Berufungsverhandlung gegen MAD-Leutnant ab Oktober

Verteidigung

Sonntag, 9. August 2020 - 08:54 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa Berlin. Die neue Verhandlung im Prozess gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen des Vorwurfs eines Geheimnisverrats wird laut einem Medienbericht im Herbst vor dem Landgericht Köln beginnen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Wegen der Corona-Pandemie war der Termin der Berufungsverhandlung im April verschoben worden. Auf Anfrage der Zeitung habe das Gericht die Ansetzung von drei Verhandlungstagen vor der 5. kleinen Strafkammer bestätigt. Prozessbeginn ist demnach am 29. Oktober.

Der Offizier ist beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. im Jahr 2017 Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorab weitergegeben zu haben. Das Amtsgericht Köln hatte im März 2019 entschieden, der Tatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen sei nicht erfüllt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Rechtsmittel eingelegt.

Durchsuchungen in der Graf-Zeppelin-Kaserne des KSK in Calw in Baden-Württemberg am 15. September 2017 waren Teil der Ermittlungen in dem Fall. In erster Instanz musste das Gericht klären, ob der MAD-Mann als ein Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) Kenntnisse von der geplanten Durchsuchung hatte und an den damaligen KSK-Unteroffizier Andre S., der auch Vertrauensperson des MAD war, weitergegeben hatte. Zum Vorwurf der Verletzungen von Dienstgeheimnissen hatte die Richterin nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen erklärt: „Diesen Nachweis konnte man hier nicht positiv führen.“