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„Aufbruch Fahrrad“: Benötigte Unterschriften gesammelt

Verkehr

Sonntag, 21. April 2019 - 09:16 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Köln. Zusätzliche und sicherere Radwege sind eine Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen auf Fahrrad umsteigen. Eine Volksinitiative hat zehn Monate nach dem Start nun ausreichend Unterschriften beisammen, um ihre Forderungen in den Landtag zu bringen.

Der Landtag muss demnächst voraussichtlich über einen Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen beraten. Die Unterstützer der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ haben nach Angaben der Organisatoren so viele Unterschriften gesammelt, dass sich die Politiker mit ihren Forderungen beschäftigen müssen. Die erforderliche Zahl von 66 000 Unterschriften sei zehn Monate nach dem Start bereits deutlich übertroffen worden, sagte die Vorsitzende des Kölner Vereins Radkomm, Ute Symanski, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Initiative setzt sich für ein Fahrradgesetz ein, das den Radverkehr in NRW sicherer machen soll. Unter anderem soll das Land dazu verpflichtet werden, jedes Jahr mindestens 300 Kilometer Radwege entlang von Bundes- und Landstraßen zu bauen oder instand zu setzen. Zudem fordert die Initiative die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen sowie mehr Abstellplätze.

Nach Angaben von Symanski haben sich rund 215 Vereine dem Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ angeschlossen, das Radkomm zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) gegründet hat. Alle Unterschriftenlisten sollen bis Anfang Mai bei den Organisatoren vorliegen und dann geprüft werden. „Wir hoffen, dass wir 100 000 Unterschriften schaffen“, sagte Symanski.

Die endgültige Zahl will die Initiative am 1. Juni bei einem Fahrradkongress in Köln verkünden. Am 2. Juni sollen die Listen dann symbolisch bei einer Fahrrad-Demonstration in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) überreicht werden.

Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie in NRW. Wenn sich ein halbes Prozent der deutschen Stimmberechtigten über 18 Jahren in die Unterschriftenlisten einträgt, muss der Landtag über den Vorstoß beraten. Er muss das beantragte Gesetz aber nicht erlassen.

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