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Polizei durchsucht Räume des Bankenverbands

Banken

Dienstag, 4. August 2020 - 11:04 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa Berlin/Frankfurt. Das Steuerschlupfloch, das sogenannte Cum-Ex-Verfahren möglich machte, ist seit 2012 geschlossen. Die Ermittlungen gegen die illegalen Geschäfte gehen in eine neue Runde.

Die Polizei durchsucht seit Dienstagmorgen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Verfahren Büros des Bankenverbands in Berlin und Frankfurt. Das sagte ein Verbandssprecher auf Anfrage am Dienstagvormittag. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR darüber berichtet.

„Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bankenverband“, betonte der Sprecher. „Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden.“ Dem Bericht zufolge wird nicht gegen Funktionäre des Verbands ermittelt. Es handele sich um eine Durchsuchung im Zeugenstatus.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

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