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Altmaier: Eskalation um Nord Stream 2 verhindern

Bundesregierung

Dienstag, 4. August 2020 - 05:15 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa Berlin/Kopenhagen. Seit sieben Monaten tut sich nichts mehr auf der Nord-Stream-2-Baustelle vor der Ostsee-Insel Bornholm. Ob und wann sich das ändert, ist offen. Die USA verschärfen weiter die Gangart - und Berlin versucht es mit Beschwichtigung.

Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz aller Sanktionsdrohungen aus den USA weiter auf Deeskalation.

„Wir hoffen immer noch, dass es nicht zu diesen Sanktionen kommt. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um eine Eskalation zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker der dpa.

Tatsache sei, dass ohne deutschen Einsatz der Gastransit von Russland durch die Ukraine nicht auf Jahre hätte gesichert werden können. „Wir haben hier in diesem Ministerium die entscheidenden Verhandlungen geführt. In Norddeutschland sind wir dabei, Terminals zu bauen, wo dann auch Flüssiggas aus den USA angelandet und in Deutschland verkauft werden kann.“ Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Grund für Sanktionen, sagte Altmaier. „Im Übrigen hoffe ich und erwarte ich, dass sich alle Beteiligten auch an die Vorgaben des Völkerrechts halten.“

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Daraufhin stieg die Schweizer Firma Allseas, die zwei Schiffe zur Verlegung der Rohre stellte, aus dem Projekt aus. Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo eine Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz („Countering America's Adversaries through Sanctions“) an, die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert nun harte Gegenmaßnahmen.

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den 2460 Kilometern fehlen nur noch gut 150 - etwa 120 in dänischen und mehr als 30 in deutschen Gewässern. Im Dezember 2019 war der Bau nach der ersten Sanktionswelle unterbrochen worden. Jetzt sollen zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden, die bereits in der Ostsee auf ihren Einsatz warten.

Wann der Weiterbau beginnen wird, ist aber immer noch unklar. Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) hatte am 6. Juli grünes Licht dafür gegeben, dass die Schiffe eingesetzt werden dürfen. Innerhalb von vier Wochen - also bis zu diesem Montag - konnte Einspruch gegen die Entscheidung eingereicht werden. Ob jemand davon Gebrauch gemacht hat, ist noch unklar. Die entsprechende Klagestelle äußerte sich auf Anfrage dazu noch nicht.

Bei der Energieverwaltung ist die notwendige Anmeldung eines Einsatzes der Schiffe am Montag jedenfalls noch nicht erfolgt. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, wegen der bestehenden Sanktionen sei man „gezwungen, nach neuen Lösungen für die Verlegung der verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline“ zu suchen. „Wir werden über diese Lösung zu gegebener Zeit informieren.“

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