Politik Inland

Merkel: Keine Großveranstaltungen bis ende des Jahres

Neue Corona-Regeln

Donnerstag, 27. August 2020 - 11:18 Uhr

von dpa

Wochenlang haben die Länder ihre eigenen Corona-Regeln gemacht. Nun steigen die Infektionszahlen wieder. Der Ruf nach einheitlichen Regeln wird lauter. Vor einem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel gibt es bereits klare Ansagen aus dem Kanzleramt.

Foto: Bernd von Jutrczenka dpa

Kanzlerin Angela Merkel und Vize Olaf Scholz (l) u.a. mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv).

BERLIN. Angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden.

Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Keine kostenlosen Corona-Tests

Darüber hinaus will Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In dem Beschlussentwurf des Bundes wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Keine Großveranstaltungen bis Ende des Jahres

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach dem Willen der Kanzlerin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat vor den Beratungen zur Corona-Strategie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten gefordert, längerfristig zu planen. „Es wär mal gut, wenn wir versuchen, jetzt ein langfristiges Management zu entwickeln“, sagte er mit Blick auf den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Labore und Gesundheitsdienste bräuchten eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeit. Die zuletzt ins Spiel gebrachte Kursänderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Pflichttests hin zu neuen Quarantäneregelungen sei „sehr schnell“ gewesen. „So richtig durchdacht scheint das nicht zu sein“, sagte Söder.

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich vor dem Treffen erneut gegen eine bundeseinheitliche Regelung für Familienfeiern aus. „Das werde ich auf keinen Fall mitmachen“, sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Infektionslage vor Ort sei ausschlaggebend.

„Wenn alle nach bundeseinheitlichen Regeln rufen, dann sollten wir sie da machen, wo es um Bundes- oder internationale Fragen geht“, betonte Schwesig - etwa für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder auch beim Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Regeln fehle dann, wenn sie nicht nachvollziehbar seien.

„Deutschland hat sich mit der Frage von internationalem Reiseverkehr leider übernommen“, sagte Schwesig. Das hätte man bundeseinheitlich mit den Ländern regeln müssen. Es habe keine Strategie gegeben.