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Kretschmann startet mit Grün-Schwarz in dritte Amtszeit

Regierung

Mittwoch, 12. Mai 2021 - 12:02 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa Stuttgart. Knapp 60 Tage nach seinem Wahltriumph wird der Grüne Kretschmann erneut zum Regierungschef gekrönt. Mit der CDU will er Baden-Württemberg zum „führenden Klimaschutzland“ machen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann startet mit einer grün-schwarzen Koalition in seine dritte Amtszeit. Der 72-jährige Grünen-Politiker wurde am Mittwoch im Stuttgarter Landtag mit 95 von 152 Stimmen wiedergewählt.

Kretschmanns grün-schwarze Koalition hat genau 100 Abgeordnete. 55 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete stimmten für andere, Enthaltungen gab es nicht. Grüne und CDU applaudierten dem Regierungschef etwa eine Minute lang im Stehen. Kretschmann nahm die Wahl an und dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen.

Auf den Tag genau vor zehn Jahren war Kretschmann erstmals Regierungschef im Südwesten geworden und hatte damit die 58 Jahre währende Dominanz der CDU durchbrochen. Hält der Grüne bis zum Ende der Wahlperiode durch, hätte er länger regiert als jeder Ministerpräsident vor ihm.

Nach seiner Wahl sollten die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden. Anschließend ist die erste Kabinettssitzung geplant. Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten am Dienstagnachmittag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Fast alle Vorhaben unterliegen wegen der miesen Kassenlage einem Haushaltsvorbehalt.

An diesem Mittwoch kommt auch das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis die Zahlen auf Baden-Württemberg heruntergerechnet sind, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern. Für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz, der bis vor kurzem noch für die Grünen im Bundestag saß, beginnt dann erst die richtige Arbeit. Der 37-Jährige muss innerhalb der Koalition ausloten, für welche Prioritäten das knappe Geld ausgegeben werden soll.

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