Dresden erteilt Pegida Sondergenehmigung für Demo

Das Dresdner Ordnungsamt hat der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mitten in der Corona-Krise eine Kundgebung genehmigt und damit für Protest gesorgt.

Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich am Montag von der Entscheidung des Ordnungsamtes überrascht, eine Versammlung mit maximal 80 Teilnehmern am Montagabend zuzulassen. Nach viel Kritik wurde am Nachmittag die Vorgabe heruntergesetzt, auf nun höchstens 15 Demonstranten.

Hilbert schrieb auf Twitter, die neue Regelung erscheine ihm wesentlich angemessener - auch, weil das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit ebenfalls auf 15 Teilnehmer beschränkt sei. Damit herrsche eine Gleichbehandlung der entsprechenden Grundrechte. Das Ordnungsamt begrenzte die Demo zudem auf 30 Minuten.

Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach „konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt“ eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Nach der sächsischen Corona-Schutz- Verordnung sind Ansammlungen untersagt, allerdings können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Auch die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz darf trotz Corona-Krise in der Stadt vor dem Karl-Marx-Monument demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden“ abhalten.

Allerdings gibt es auch hier strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist ebenfalls auf 15 begrenzt, außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen. Zudem muss ein Mundschutz getragen werden und die Veranstaltung darf nicht länger als eine Stunde dauern.