Grüne fordern einen Klimaschutzmanager

Antrag für den Hauptausschuss

RAESFELD. Mit dem Vorschlag soll sich der Hauptausschuss befassen, der am Montag, 21. Juni, ab 17 Uhr im Rathaus tagt.

In seiner Begründung verweist Henry Tünte, der Fraktionsvorsitzende, darauf, dass die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen zurückgefahren werden müssen, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Die bisherigen Anstrengungen reichten bei Weitem nicht aus, so Tünte. Die Gemeinde müsse gemäß ihrer Gestaltungsmöglichkeiten schnell handeln.

Das Konzept soll den Handlungsrahmen der Gemeinde festlegen. Aufgrund der Komplexität und eminenten Bedeutung könne die Aufgabe nach Überzeugung der Grünen nicht nebenbei zu den schon vorhandenen Aufgaben der Verwaltung erfolgreich abgearbeitet werden, heißt es. Das hätten insbesondere die Ausführungen zum Thema Klimafolgenabschätzung in den Sitzungsvorlagen eindrucksvoll gezeigt, so Tünte weiter. Das Konzept soll von dem noch einzustellenden Klimaschutzmanager erarbeitet und umgesetzt werden.

Nur dem Bürgermeister unterstellt

Dieser soll nach Vorstellung der Grünen lediglich dem Bürgermeister als Verwaltungschef unterstellt sein und in allen Fachbereichen wirken. Das Bundesförderprogramm „Nationale Klimaschutzinitiative“ biete eine Grundförderung zur Anstellung eines solchen Klimaschutzmanagers. Diese erstreckt sich über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und einen anschließendem Zeitraum von bis zu drei Jahren zur Umsetzung erster Projekte. Die Förderquote liege bei etwa 70 Prozent.

Im Auftrag des Landeswirtschaftsministeriums unterstütze die Kommunalagentur NRW bei der Antragstellung. Ein zu dem Zeitpunkt bereits bestehendes Klimaschutzkonzept sei förderschädlich, heißt es.