Abstimmungsheft informiert über Bürgerentscheid
Informationen zum Bürgerentscheid sowie die Stellungnahmen der Vertretungsberechtigten, von Rat und Verwaltung sind in einem Abstimmungsheft zusammengefasst, das die Gemeinde mit den Wahlbenachrichtigungen an die Raesfelder versandt hat. Das Heft ist auch auf der Homepage der Kommune zu finden. Wie berichtet, geht es den Initiatoren des Bürgerentscheids darum, das Jugendhaus Erle ab sofort wieder für die Jugendarbeit zu nutzen. Die dort lebenden Flüchtlinge sollen an einer anderen Stelle untergebracht werden.
Beim Bürgerentscheid geht es um die weitere Nutzung des Jugendhauses Erle als Unterkunft für Flüchtlinge oder für die Jugendarbeit.
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Votum am 9. Juni parallel zur Europawahl
RAESFELD Wer am Sonntag, 9. Juni, mit „Nein“ stimmt, lehnt das Bürgerbegehren ab und ist damit einverstanden, dass das Jugendhaus Erle maximal bis Ende 2025 als Flüchtlings-Unterkunft genutzt wird. Die Jugendarbeit wird währenddessen in die benachbarte Sporthalle verlagert. Bürgermeister Martin Tesing hatte im jüngsten Hauptausschuss erklärt, dass die Gemeinde dabei sei, alternative Unterbringungs-Lösungen zu schaffen, um diese Frist einzuhalten.
Die Gemeinde betont, dass sie unabhängig vom Bürgerentscheid weitere Flüchtlinge aufnehmen muss. Sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben, rechnet die Gemeinde mit Mehrkosten in Höhe von 405.000 Euro.
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens appellieren in ihrer Begründung unter anderem, mit der Zustimmung die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme werben die Fraktionen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen dafür, an der vorübergehenden Nutzung des Jugendhauses Erle für Flüchtlinge festzuhalten und den Bürgerentscheid abzulehnen. Es gebe keine sinnvolle und tragbare Alternative. Die Ablehnung des Bürgerentscheids empfiehlt auch der Bürgermeister für die Verwaltung. Im Ergebnis ebenso hat sich die FDP-Fraktion positioniert.
Die UWG-Fraktion moniert die Informationspolitik der Gemeinde und die fehlende Berücksichtigung andrer Optionen. Die UWG-Mehrheit sei für den Bürgerentscheid. Die SPD-Fraktion spricht sich für den Erhalt des Jugendhauses Erle für die Jugendarbeit aus.
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