Mechtild Schulze Hessing „Mehr Frauen würden der Politik gut tun“

Frau Schulze Hessing, vor fünf Jahren wurden Sie als erste Frau überhaupt zur Bürgermeisterin in Borken gewählt. Wird einem zwischendurch mal bewusst, dass man Geschichte schreibt?

Schulze Hessing: Am Anfang mussten sich eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern daran gewöhnen, da stand ich auch unter besonderer Beobachtung. Die Menschen wollten wissen: Kann die das auch? Das war eine gewisse Bewährungszeit.

Hat sich das gelegt?

Schulze Hessing: Ja, das war ein gemeinsamer Gewöhnungsprozess. Ich glaube, die Menschen haben gesehen, dass ich mich gut auskenne und für meine Meinung einstehe. So hat sich ein normaler Umgang eingestellt.

Frauen sind in der Politik weiterhin unterrepräsentiert. In der Borkener CDU ist nur jeder vierte Kandidat eine Frau. Wie wollen Sie das ändern?

Schulze Hessing: Ich bin froh über die Frauen, die dabei sind. Bei anderen Parteien ist der Frauenanteil noch geringer. Dass wir auch einige jüngere Frauen gewinnen konnten, ist eine gute Entwicklung. Aber Sie haben recht, das müssen wir ändern – nicht nur in Borken, sondern bundesweit. Dazu gehört, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Frauen genauso ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Es ist nicht so, dass Frauen keine Chance hätten. Sie sind aber häufig in einer Lebensphase mit Familie und Beruf, die nicht mehr viel Zeit übrig lässt für ein politisches Amt.

Würde eine Frauenquote helfen?

Schulze Hessing: Sie verstärkt zumindest die Anstrengung, mehr Frauen zu gewinnen. Ja, das könnte ich mir vorstellen. Fakt ist, dass mehr Frauen der Politik gut tun würden. Dazu habe ich übrigens auch keinen Widerspruch seitens der Männer in der CDU gehört.

In die vergangenen fünf Jahre fiel die Flüchtlingskrise, das Jahrhundert-Hochwasser, nun die Corona-Pandemie. Wünschen Sie sich manchmal Normalität?

Schulze Hessing: Ja, natürlich. Wir haben auch so genug Arbeit im Rathaus, die uns fordert. Wir haben ja eine Reihe von Projekten angestoßen und umgesetzt. Diese Phasen haben aber auch gezeigt, dass wir gerade in der Krise sehr stark sind, dass wir einen ausgeprägten Teamgeist haben. Das gibt ein positives Gefühl. Ich hatte nie das Gefühl, dass wir etwas nicht bewältigen können.

Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel feierte jetzt seinen fünften Geburtstag. Wie fällt Ihre Bilanz der Integration aus?

Schulze Hessing: Ich beschreibe es so: Wir sind dabei, das gut schaffen zu können. Es ist bisher gut gelungen, mit größtmöglichem ehrenamtlichen Engagement, die Integration Schritt für Schritt zu verbessern. Wir haben alle Menschen dezentral untergebracht, viele sind schon in Ausbildung, in Arbeit oder in Praktika. Unsere finanziellen Aufwendungen im Asylbereich gehen stetig zurück, das sind erfreuliche Entwicklungen. Aber es erfordert noch viel Arbeit, zum Beispiel die Integration der Frauen voranzubringen. Das ist in einigen Fällen schwieriger, sie zu erreichen. Da müssen wir dranbleiben.

Hat sich die Stimmung normalisiert?

Schulze Hessing: Ja. In Gesprächen mit mir ist das kein Thema mehr.

Blicken wir mal voraus: Welche Idee, welche Vision haben Sie für Borken in den nächsten Jahren?

Schulze Hessing: Ich glaube, Borken ist schon eine sehr schöne, lebenswerte Stadt mit einer heterogenen Struktur. Durch unsere Ortsteile, jeder mit seinem eigenen, besonderen Charakter. Die Entwicklung der Ortsteile ist im Fokus durch die Dorfentwicklungsprozesse und die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. Im Zentrum steht die Innenstadt, die wir weiterentwickeln wollen. Es hat sich schon eine Menge getan, vom Bahnhof über das Mühlenareal, wo aktuell gebaut wird, über den Kirchplatz zum Marktplatz und de-Wynen-Platz, wo das Farb nun fertiggestellt ist.

Wann geht es denn am Marktplatz weiter? Die Schafe stehen da ziemlich verloren.

Schulze Hessing: Die Entwicklung des Marktplatzes ist mein zentrales Anliegen. Wir haben das Projekt des dritten Ortes begonnen, den wir unter intensiver Beteiligung der Bürgerschaft mit Musikschule, Bücherei und Gastronomie entwickeln wollen. Wo, das steht noch nicht fest, eine Möglichkeit ist der Marktplatz. Das wird ein großes Thema. Und für mich ganz wichtig ist, dass wir weitere Gastronomie an den Marktplatz bekommen.

Ein Gestaltungskonzept für den Marktplatz gibt es ja seit ein paar Jahren schon. Ist das noch aktuell oder bereits überholt?

Schulze Hessing: Das ist noch aktuell, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle vielleicht angepasst werden muss. Wir diskutieren derzeit im Rathaus, ob die Umgestaltung in Gänze oder in einzelnen Elementen nach und nach umgesetzt werden soll. Letzteres favorisieren wir eher, wir würden Wasser auf den Markt bringen – gerade bei den heißen Sommern würde das die Aufenthaltsqualität steigern. Solche Wasserspiele wären ein Anziehungspunkt, eine sichtbare Verbesserung. Darüber würde ich in der nächsten Amtsperiode gerne mit der Politik diskutieren.

Öffentlich mit die meiste Aufmerksamkeit haben die Schafe auf dem Marktplatz, die Treppe am Farb und die Ausfahrt vom Kuhm-Parkplatz erzeugt. Wie wollen sie bei den weiteren Vorhaben ähnliche Pannen verhindern?

Schulze Hessing: Natürlich wäre mir am liebsten gewesen, diese Dinge wären so nicht passiert. Aber wenn man die einzelnen Projekte differenziert betrachtet, erklärt sich einiges. Übrigens wurden die Schafe vorher in einer Bürgerversammlung im Vennehof öffentlich vorgestellt und fanden breite Zustimmung. Bei der Kuhmcenter-Ausfahrt hatten wir Verkehrs- und Straßenbauplaner eingebunden und haben in der Politik viel diskutiert und uns gefragt: Machen wir das ein- oder zweispurig? Der Verkehrsexperte hat gesagt: einspurig reicht. Zur Sicherheit haben wir alle Vorkehrungen getroffen, um die Ausfahrt zur Not zweispurig ausbauen und auch eine Ampel installieren zu können. Im Nachhinein hätten wir das sofort machen sollen, ja.

Leidet durch diese Erfahrungen Ihr Vertrauen in Gutachter?

Schulze Hessing: Ja. Ich hinterfrage die Dinge heute deutlich mehr. Das Gleiche gilt für die Treppe am Farb: Alle Parteien haben den Planungen so zugestimmt, auch wenn die eine oder andere Seite jetzt etwas anderes kolportiert. Der Fehler war, dass wir bei der Umsetzung nicht genauer hingesehen haben. Als ich mir das nach einem Hinweis angesehen habe, war im Rathaus klar: Das kann so nicht stehen bleiben. Daraufhin haben wir sofort einen Baustopp verhängt. Da ist ein großer Fehler passiert, das war schon in der Planung nicht genügend durchdacht. Wir haben die Mehrkosten für den Neubau der Treppe vom Architektenhonorar einbehalten.

Muss man daraus die Lehre ziehen, lieber ortsansässigen Experten zu vertrauen?

Schulze Hessing: Auf jeden Fall. Die jetzige Treppe ist von unseren Leuten im Rathaus geplant worden. Auch wenn man renommierte, gut bezahlte Architekten von außerhalb nimmt, ist es kein Garant dafür, dass das Ergebnis hinterher passt. Aus diesem Fehler haben wir gelernt. Wir haben den Hochbaubereich mit einem Architekten aufgestockt und machen zum Beispiel die Planung für den Oberstufentrakt der Jodocus-Nünning-Gesamtschule selbst.

Sie sprachen vorhin die Gastronomie an. Der Herbst steht vor der Tür, das wird eine schwierige Zeit für die Betriebe in Coronazeiten. Wie kann die Stadt helfen?

Schulze Hessing: Das können wir nur gemeinsam mit den Gastronomen entwickeln, dazu finden aktuell Gespräche mit den Gastronomen statt. Unsere Bereitschaft ist da zu unterstützen, auch in finanzieller Hinsicht. Da spreche ich für alle Ratsfraktionen. Es hat sich zuletzt in der Gastronomie einiges entwickelt in unserer Stadt. Das müssen wir unbedingt erhalten – insbesondere jetzt aktuell über den Herbst und Winter. Das gilt natürlich auch für den Einzelhandel. Wir müssen die Innenstadt attraktiv halten und stärken.

Ein Themensprung zur Schullandschaft. Welchen Standort für die Julia-Koppers-Gesamtschule würden Sie bevorzugen?

Schulze Hessing: Wir haben uns darauf verständigt, das Verkehrsgutachten abzuwarten, das wir für den Standort Duesbergstraße in Auftrag gegeben haben. Ich halte die Verkehrssituation an der Duesbergstraße jetzt schon für sehr brisant. Wenn noch mehr Verkehr hinzu käme, wüsste ich im Moment nicht, wie das zu lösen wäre. Deshalb sollten wir zunächst die Gutachten abwarten.

Ist das derselbe Gutachter, der die Empfehlung für die Kuhmcenter-Ausfahrt gegeben hat?

Schulze Hessing: (lacht) Nein.

Und die Parkstraße?

Schulze Hessing: Dort wäre eine städtebauliche Entwicklung dringend geboten. Das muss aber in der politischen Gemengelage entschieden werden. Wir müssen schauen, wie die neuen politischen Mehrheiten sind, und dann werden wir die bestmögliche Entscheidung für Borken treffen. Ziel für eine Entscheidung ist gegen Jahresende.

Die sanierte Astrid-Lindgren-Schule in Burlo wird als Blaupause für die anderen Grundschulen genannt. Ist schon klar, welche als nächstes so saniert wird?

Schulze Hessing: Das kann ich abschließend noch nicht sagen. Wir weihen an der Johann-Walling-Schule jetzt den Schulhof ein. An der Cordulaschule müssen wir grundlegend etwas tun, weil es zusätzlichen Platzbedarf gibt, der entweder mit einem Trakt daneben oder mit einem Ausbau des Daches gelöst werden muss. Das wird eins der nächsten größeren Themen bei den Grundschulen sein, wir betrachten aber natürlich auch alle anderen.

Für die Remgiusschule war ein Neubau ja schon geplant. Hat der Schwenk zurück zu einem Neubau für die Gesamtschule nicht eine Menge Zeit gekostet?

Schulze Hessing: Ja, es hat Zeit gekostet. Der politische Auftrag an uns war zunächst, für die Remigius-Grundschule und für die Julia-Koppers-Gesamtschule am Standort eine Lösung zu finden. Rein rechnerisch hätte das auch funktioniert. Dann kam das klare Signal aus der Politik: Die Größe der Schulhöfe reicht nicht aus, wir wollen einen anderen Standard für die Kinder. Natürlich dauert das dann seine Zeit. Aber am Ende muss doch stehen, dass wir die bestmögliche Lösung für die Schule finden. Natürlich ist die Situation für die Gesamtschule nicht einfach, aber darunter leidet die inhaltliche Qualität der Schule nicht.

Für die Attraktivität der Gesamtschule ist das dennoch nicht förderlich. Sollten die Schülerzahlen in den nächsten Jahren sinken, ist die Schule dann in ihrer Existenz bedroht?

Schulze Hessing: Die Zahlen sind ein Thema mit der Bezirksregierung. Die Sechszügigkeit ist vorgegeben, aber wir müssen auch die Gegebenheiten sehen. Und da gibt es keine Alternative: Wir brauchen die Schule. Wir müssen diese Zeit überbrücken und durchhalten.

Der Schulbau, dazu eine neue Feuer- und Rettungswache, die Sanierung des Rathauses: Alles Millionenprojekte, die nun durch die Corona-Pandemie auf sinkende Steuer-Einnahmen treffen. Wie groß ist Ihre Zuversicht, dass Borken das stemmen kann?

Schulze Hessing: Sie ist groß. Wir haben eine solide Wirtschaftsstruktur in der Stadt, die auch diese Krise überstehen wird, davon bin ich fest überzeugt. Natürlich gibt es Einbrüche, natürlich leiden einige Betriebe mehr als andere, die Wirtschaft wird aber auch wieder Fahrt aufnehmen. Für den kommunalen Haushalt ist es wichtig, dass wir in den vergangenen Jahren gut vorsorgen konnten. Trotz hoher Investitionen haben wir im Haushalt in den letzten fünf Jahren immer noch einen ordentlichen Überschuss erzielt und unsere Rücklagen auf über 70 Millionen Euro ausgebaut. Das ist ein gutes Polster. Wichtig ist aber, dass es in ein, zwei Jahren wieder spürbar bergauf geht und unser laufender Haushalt ausgeglichen ist.

Perspektivisch sollen dabei auch neue Gewerbegebiete helfen. Wie weit ist die Stadt da und welche Rolle spielt der Klimaschutz in diesen Überlegungen?

Schulze Hessing: Eine Alternative zu einer ökologischen Ausrichtung von Siedlungs- und Gewerbegebieten gibt es nicht. Wir können keine Gewerbegebiete wie in der Vergangenheit entwickeln, sondern müssen grundsätzlich zu anderen flächensparenden und ökologischen Konzepten kommen.

Im Hendrik-de-Wynen-Park gab es die Diskussion zwischen einer Firmenerweiterung und dem Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen. Muss man in solchen Fällen künftig anders denken?

Schulze Hessing: Der Klimaschutz wird das beherrschende Thema bleiben. Alle müssen dafür etwas tun. Aber als Kommune sind wir verantwortlich dafür, dass wir auf unserem Gebiet entsprechend klima- und umweltschützend planen und handeln. Wir müssen Vorbild und Vorreiter sein.

Nichtsdestotrotz sind das nächste Gewerbegebiet bei Borken, die nächsten Wohngebiete in Gemen, Borken, Marbeck geplant, auch Burlo meldet Bedarf an. Muss man dann nicht auch irgendwann sagen: Schluss mit dem Flächenverbrauch?

Schulze Hessing: Das ist eine Diskussion, die wir führen müssen. Wir brauchen eine Stadtentwicklung. Ohne hätte die Stadt keine Zukunft, denn es gibt immer Veränderungsprozesse. Wir müssen Unternehmen die Möglichkeit geben, sich verändern zu können. Und wir müssen jungen Menschen die Chance geben, hier Wohnraum für sich zu schaffen. Aber wir müssen das anders machen als in der Vergangenheit. Wesentlich behutsamer und wir dürfen die Dinge nicht trennen und sagen: Das ist Ökologie und das ist Gewerbe und Siedlung. Wir müssen diese Themen viel vernetzter denken. So, wie wir das auf dem Schmeing-Gelände in Weseke tun. Das muss für alle zukünftigen Siedlungsgebiete und auch für Gewerbegebiete gelten.

Wie kann man beim Klimaschutz die Landwirtschaft mitnehmen?

Schulze Hessing: Das ist das richtige Stichwort: mitnehmen. Das ist in der Vergangenheit zu wenig passiert auch auf bundespolitischer Ebene. Kommunalpolitisch müssen wir noch stärker in den Dialog mit der Landwirtschaft eintreten.

Die Steuerungsmöglichkeiten für eine Kommune sind aber relativ begrenzt, die großen Regeln werden in Brüssel und Berlin gemacht. Mehr Themen als Blühstreifen hat man da doch nicht, oder?

Schulze Hessing: Ein paar mehr sind es schon, so haben wir zur Instandhaltung der Wirtschaftswege eine gute gemeinsame Lösung gefunden. Aber wenn wir bei den Blüh- und Ackerrandstreifen bleiben: Wenn wir da als Kommune zunächst auf unseren kommunalen Flächen zusammen mit der Landwirtschaft mehr Biodiversität hinbekommen, dann ist das ein Riesenfortschritt. Wir brauchen grüne Netze, die es der Natur neben der Landwirtschaft ermöglichen, sich zu entwickeln – für Insektenschutz, für Artenvielfalt.

Zum Schluss: Wo geht die Bürgermeisterin eigentlich shoppen?

Schulze Hessing: Zum allergrößten Teil tatsächlich in Borken. Nur ab und zu muss ich mal woanders hin, um inkognito bummeln zu können. Dann bin ich manchmal samstagsnachmittags in Winterswijk oder in Münster anzutreffen.