Kommunalwahl: Was Städte bei Asyl, Windkraft, etc. zu sagen haben
Die Kommunalwahl steht vor der Tür und wie kaum eine zuvor wird diese Wahl von Themen überlagert, deren Entscheidung bei Bund und Ländern liegt - nicht aber bei den Kommunen. Der Versuch einer Differenzierung am Beispiel von Asylpolitik, Windkraft, Schule, Polizei und Infrastruktur.
Der Bund macht die Gesetze, die Kommunen sorgen für die Unterbringung: Beim Thema Asylpolitik haben Städte und Gemeinden keinen Einfluss.
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BORKEN. Welche Themen entscheiden die Kommunalwahl? Wie bei kaum einer Wahl auf regionaler Ebene zuvor wird diese von Themen überlagert, die in der Zuständigkeit von Bund und Ländern liegen - stets befeuert von den Parteien der politischen Ränder in den sozialen Medien. Die BZ ordnet die Zusammenhä...
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