FDP will vor allem in Bildung investieren
Was planen die Parteien für die kommenden fünf Jahre? Was davon ist teuer, was schwierig umzusetzen, was unrealistisch oder ohnehin schon Konsens? In einer kleinen Reihe wirft die Borkener Zeitung einen Blick auf die Wahlprogramme für die Wahl zum Stadtrat. Im fünften Teil geht es um die FDP.
© Julian Stratenschulte
BORKEN. Für ihren Neustart haben die Liberalen ein sehr umfangreiches Programm aufgeschrieben. Darin stehen allerdings viele grundsätzliche Positionen ohne konkrete Forderungen. Die Betrachtung beschränkt sich daher auf die Projekte.
Dazu zählen:
Mobilität
Die FDP fordert für den ÖPNV „die Ausweitung der Fahrzeiten mit Rücksicht auf Mitarbeiter in Schichtbetrieben“. Außerdem soll eine engere Taktung eingeführt, auch der Bürgerbus ausgeweitet werden. Außerdem setze man sich „für die Einführung umweltfreundlicher Straßen- und Schienenfahrzeuge, wie Elektro- oder Wassersstoffbusse oder Wasserstoffzüge“ ein. Für Pendler sollen an „ausgewählten Bus- und Bahnstationen“ geschützte Ladestationen für Elektrofahrzeuge aller Art, also auch E-Bikes, zur Verfügung stehen.
Der Haken: Direkten Einfluss hat die Stadt nur auf den Stadt- und Bürgerbus. Bei einer Umrüstung fehlt, wie das zu finanzieren wäre.
Gesundheit
Die Liberalen „erwarten den Erhalt der Geburtsstation“ für die Kreisstadt.
Der Haken: Den Entscheidung des Klinikums Estmünsterland ist gefallen, in Bocholt wird bereits ausgebaut.
Bildung
Die Bildung nimmt im Programm einen großen Raum ein. Dazu schreibt die FDP: „Der Erfolg von Borken liegt in den Köpfen der Menschen. Das Know-how ist unser Bodenschatz.“ Und weiter: „In unseren Schulen setzen wir auf modernste Ausstattung und auf bestes Personal.“
Der Haken: Auf Auswahl und Ausbildung der Lehrer hat die Stadt keinen Einfluss, das ist Sache des Landes.
Zur Ausstattung gehört der „Neubau“ der Julia-Koppers-Gesamtschule, womit wohl der Standort Parkstraße gemeint ist, was aber nicht klar benannt wird. Die Schulen müssten „mit der besten Technik“ ausgestattet werden, womit vor allem die Digitalisierung gemeint ist.
Die Schüler müssten bestmöglich individuell gefördert werden. „Am besten dafür geeignet ist das dreigliedrige Schulsystem“, schreiben die Liberalen.
Der Haken: Das dreigliedrige Schulsystem gibt es in NRW de facto nicht mehr, in Borken haben die beiden großen Gesamtschule eine Real- und eine Hauptschule ersetzt.
Bauen
Die FDP fordert, dass „mehr Bauland seitens der Stadt ausgewiesen wird. Alle Personen, die sich entschließen, in der Stadt Borken wohnhaft zu bleiben oder in die Stadt Borken überzusiedeln, sind ein Gewinn“.
Der Haken: Das Potenzial für neue Baugebiete ist über den Regionalplan begrenzt. Kommunen können nicht selbstständig beliebig viele Flächen ausweisen.
Klimaschutz
FDP-Vorschlag: die gezielte Aufforstung von Wäldern auf kommunalen Flächen. Dabei sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, Baumpatenschaften zu übernehmen. „So könnte beispielsweise ein Generationenmischwald entstehen, der das Klima schützt und Generationen verbindet“, heißt es im Programm.
Zudem fordert die FDP eine „Wasserstoffstrategie für Borken“. Dazu gehöre der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, um der lokalen Wirtschaft und dem hiesigen Verkehrssektor eine Teilhabe an dem Zukunftsträger Wasserstoff zu ermöglichen.
Wirtschaft
Für Unternehmen, die erweitern oder sich neu ansiedeln wollen, müsse „genügend Bauland vorgehalten“ werden. Zudem sei „eine attraktive Infrastruktur“ wichtig: Straßennetz, ÖPNV, Glasfaseranschlüsse und mobiles 5G-Netz.
Der Haken: Hier gilt dasselbe wie bei den Baugebieten. Außerdem plädiert die Partei für „attraktive Steuersätze“. Im Vergleich sei der Hebesatz für die Gewerbesteuer höher als zum Beispiel in Reken. Explizit benennt die FDP es nicht, will aber offenbar eine Senkung der Hebesätze.
Was auffällt: Die FDP benennt viele Punkte, geht aber an keiner Stelle auf die Finanzierung ein.
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