Borken: BZ-Podiumsdiskussion mit CDU, SPD, UWG und Grünen

Projekte und Vorhaben ganz genau planen

Müssen Stadtrat und Verwaltung aufgrund sinkender Steuereinnahmen im Zuge der Coronavirus-Pandemie bescheidener im Hinblick auf Großprojekte werden? Das war eine der Fragen, denen sich die Fraktionsvorsitzenden stellen mussten.

Schließlich – da waren sich alle vier einig – könne man noch nicht abschätzen, wie groß die Steuerverluste und anderen Auswirkungen der Pandemie für die Stadt am Ende tatsächlich werden.

Man müsse zumindest ganz klar ausschreiben und sich Gedanken für jedes Vorhaben machen, ob das „wirklich jetzt“ sein müsse oder verschoben werden könne, sagte Brigitte Ebbing. Welche Projekte sie schieben würde, sagte die UWG-Vorsitzende allerdings nicht. Wichtig sei, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben könnten, betonte Kurt Kindermann. Ansonsten müsse man sich mit der Situation schlicht arrangieren, bis es einen Impfstoff gebe. Maja Becker hatte ein Lob für die Borkener: „Der Großteil hält sich an die Regeln, wie etwa die Maskenpflicht“, sagte sie. Das trage dazu bei, dass Geschäfte und Gastronomiebetriebe offen gehalten werden könnten. Borken und die Wirtschaft würden definitiv Schaden nehmen, sagte Frank Richter. Die gesamte Innenstadtentwicklung sei aber eine Verbesserung für die Stadt, die auch zur Überwindung von Wirtschaftskrisen beitragen werde.

Kaum Hoffnung für Geburtsstation

Frank Richter sieht nicht viel Raum für Hoffnung, die Geburtsstation am Borkener Krankenhaus möglicherweise doch noch erhalten zu können. Wenn es auf irgendeine Art und Weise möglich sei, noch Einfluss zu nehmen, werde die CDU das tun, sagte er, stellte aber gleichzeitig klar: „Es geht bei solchen Entscheidungen immer um Kosten und Qualität.“ Und wenn die Qualität an einem Standort nicht mehr in ausreichender Weise garantiert werden könne, sei es eine unternehmerische Entscheidung des Klinikums Westmünsterland, diesen Standort aufzugeben und sich auf einen anderen zu konzentrieren. Dabei gehe es auch um Spezialisierung. Die Kommunalpolitik habe darauf keinen direkten Einfluss.

Man habe es verschlafen, seinerzeit eine Kinderstation an die Geburtsstation anzudocken, findet Brigitte Ebbing. Eine solche Kinderstation hätte nun einen entscheidenden Standortfaktor darstellen und möglicherweise zum Erhalt der Geburtsstation beitragen können.

Die SPD hatte im November eine Online-Petition gestartet und diese an Jens Spahn überreichen lassen. Es habe fast 6000 Unterschriften gegeben, berichtete Kurt Kindermann. Ein Austausch mit Spahn oder auch ein Gespräch mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann habe es trotz Anfragen der SPD nicht gegeben. „Aber wir sind hier familienfreundliche Kreisstadt“, so Kindermann. Er könne sich nicht vorstellen, die Geburtshilfe in Borken zu verlieren. Die SPD möchte das Klinikum Westmünsterland noch einmal auffordern, sich zu positionieren. Maja Becker regte an, sich mit Hebammen zusammenzusetzen und zu sehen, „dass man eine hebammengeführte Geburtshilfe bekommt“.

Für eine zukunftsfähige Schule

Bei der Standortfrage für die Julia-Koppers-Gesamtschule gab es eine teils hitzige Debatte. Die UWG sei „ganz klar“ für den Standort an der Duesbergstraße, sagte Brigitte Ebbing. Da das Grundstück der Stadt gehöre und zügiger mit dem Bauen begonnen werden könnte als an der Parkstraße, erklärte sie. Der Zeitfaktor sei wichtig. Verkehrstechnisch halte sie den Standort an der Duesbergstraße ebenfalls nicht für problematisch, so Ebbing weiter. Das führte zu einem Wortgefecht mit Frank Richter, der Ebbing vorwarf, ohne die nötigen Hintergründe zu argumentieren. Er warnte vor voreiligen Entscheidungen und fiel Ebbing dabei mehrfach ins Wort.

Die Grünen hingegen sind für den Standort an der Parkstraße. „Wir haben uns beide angesehen“, sagte Maja Becker. Der Bau an der Parkstraße sei zwar teurer, aber auch ökologischer und langlebiger, ist sie überzeugt.

CDU und SPD haben sich noch nicht auf eine Standort-Präferenz festgelegt. Man wolle die beste Lösung, sagte Richter. Da dürfe nicht nur das Geld entscheiden. Es seien noch nicht alle Erkenntnisse vorhanden, die für eine Entscheidung nötig seien, ergänzte Kurt Kindermann.

Kein Kind zurücklassen

Die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierung auch für Schüler ist. Mit Unterricht von zu Hause aus sahen Kinder, Jugendliche, Lehrer und Eltern sich plötzlich vor ganz neuen Herausforderungen.

Um die Digitalisierung in Schulen auch unbhängig von Corona weiter voranzubringen, seien gute Konzepte wichtig, sagte Kurt Kindermann und nannte als ein Beispiel, ein Tablet gleich mit entsprechendem Wartungsvertrag anzuschaffen. „Denn die Geräte müssen auch funktionieren“, betonte er. An Borkener Schulen gebe es bereits gute Konzepte. Und auch die technische Ausstattung lobte er. Es gehe bei digitalem Unterricht sowohl um Bildungsinhalte als auch um Medienkompetenz.

„Wir müssen unsere Schüler ausstatten“, sage Brigitte Ebbing und plädierte dafür, auf Kosten der Stadt Laptops oder Tablets für alle Schüler anzuschaffen. Grundsätzlich sei die Verwaltung auf einem guten Weg im Hinblick auf Digitalisierung an Schulen.

Dass die Stadt für alle Schüler Geräte anschaffe, hielten Frank Richter und Maja Becker für utopisch. So ein Sprung „von null auf hundert“ müsse aber auch gar nicht sein, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „So etwas muss wachsen.“ Vielleicht könnten anfangs erst einmal zwei Schüler sich ein Gerät teilen, schlug sie vor. Wichtig sei es, kein Kind zurückzulassen.

Erst einmal sollten Laptops oder Tablets von Schülern privat angeschafft werden, sagte Frank Richter. Für Familien, in denen das finanziell nicht möglich sei, würden aber sicherlich Wege gefunden werden, um zu helfen.

Radverkehr stärken

Für einen guten öffentlichen Personennahverkehr sprach sich Kurt Kindermann aus. Wenn eine Bahnlinie von Bocholt nach Münster nicht realisierbar sei, müsse man sehen, welche Verbindungen mit Schnellbuslinien geschaffen werden könnten. Dabei müsse aber gewährleistet sein, dass ein Bus unterwegs Vorrang habe und nicht im Stau stehe.

Fahrradmobilität steigern – das möchten alle Fraktionen. Ein Konzept mit verbindenden Radverkehrs-Achsen durch die Stadt halten alle für eine gute Idee, wie die vier Politiker auf dem Podium sagten. „Für den Radverkehr werden wir eine Menge erreichen in den nächsten Jahren“, versprach Frank Richter.

Für eine autofreie Innenstadt sprach sich Maja Becker aus. Brigitte Ebbing wünscht sich, dass auch Nicht-Schüler Schulbusse nutzen können.

An der Finanzierung des öffentlichen Personennahvers und damit den Preisen, die Nutzer für Tickets zahlen müssen, müsse gearbeitet und so mehr Attraktivität geschaffen werden, sagte Frank Richter.