Beitragsverweigerer Georg Thiel nach sechs Monaten frei

BORKEN/MÜNSTER. Georg Thiel ist nach sechs Monaten Erzwingungshaft wieder auf freiem Fuß. Am Dienstagvormittag verließ der Marbecker die JVA Münster. Dort wurde er von etwa 30 Mitstreitern in Empfang genommen.

Thiel (54) verweigert seit 2013 die Zahlung von Rundfunkbeiträgen. Das jahrelange Mahnverfahren gipfelte in Thiels Festnahme am 25. Februar, nachdem er zuvor nicht willens war, eine Vermögensauskunft abzugeben. Mit seiner strikten Weigerung hatte Thiel in den vergangenen Monaten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

1060 Briefe erhalten

Blass und hager taucht Thiel gegen 9.15 Uhr auf dem Vorplatz der JVA auf, nachdem er zuvor sein Gepäck am Hinterausgang im Auto eines Unterstützers verstaut hat. Thiel heftet sich ein handgeschriebenes Pappschild „Danke WDR“ auf die Brust und reckt beide Hände zum Victory-Zeichen hoch. Auf seine linke Hand hat er mit Kuli die Zahl 1060 gemalt. So viele Briefe habe er ins Gefängnis geschickt bekommen. Jede Zuschrift, außer den anonymen, habe er beantwortet, beteuert er.

Thiel gibt sich ungebrochen und wiederholt etwas ungelenk seine Positionen: „Was da drin steht, akzeptier‘ ich einfach nicht“, bezieht er sich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. „Das ist verfassungswidrig, meine Meinung“, fügt er hinzu. Thiels Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht im April jedoch gar nicht erst zur Entscheidung zugelassen (die BZ berichtete).

Bunt gemischte Fan-Gemeinde

Thiels kleine Fan-Gemeinde vor dem Gefängnistor ist bunt gemischt. Junge Männer mit Hipster-Habitus applaudieren, zwei Frauen in Leinenkleidern überreichen einen Strauß Gartenblumen, von einer jungen Frau gibt es eine Riesenpackung Merci. Mit dabei ist Sieglinde Baumert. Sie ist extra aus Thüringen angereist, um Thiel zu beglückwünschen. „Er hat die Skrupellosigkeit des WDR sichtbar gemacht“, sagt Baumert. Sie saß 2016 aus demselben Grund in Erzwingungshaft und kam nach 61 Tagen frei. Der MDR hatte damals den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob.

Thiel jedoch saß die für eine Erzwingungshaft längstmögliche Zeitspanne von sechs Monaten bis auf den letzten Tag ab. „Die werden jetzt wahrscheinlich versuchen, meine Existenz zu zerstören“, feixt Thiel in die Mikrofone der Medienvertreter. Bild und SAT1 sind vor Ort, der WDR nicht. Es würden wohl Rechnungen kommen, er müsse sich da zunächst schlaumachen. Aber erstmal einkaufen: „Georg muss was essen und seinen Kühlschrank vollbekommen“, sagt Dieter, sein Chauffeur und Beistand.

Forderungen bleiben bestehen

Der WDR äußerte sich auf BZ-Anfrage einsilbig: „Auch nach einer Erzwingungshaft bleiben die Forderungen bestehen. Die Kosten für eine Erzwingungshaft haben grundsätzlich die Schuldner:innen selbst zu zahlen“, teilte die Pressestelle mit. Für die Stadt Borken als Vollstreckungsbehörde ist das Verfahren abgeschlossen. Erst in zwei Jahren ließe es sich theoretisch neu starten, so Norbert Nießing, Erster Beigeordneter der Stadt. Sofern die Justizbehörden einen Bescheid über Thiels Haftkosten an die Stadt adressiert, werde man diesen an den WDR weiterleiten.