AfD setzt auf Aufreger-Themen in Borken
Was planen die Parteien für die kommenden fünf Jahre? Was davon ist teuer, was schwierig umzusetzen, was unrealistisch oder ohnehin schon Konsens? In einer kleinen Reihe wirft die Borkener Zeitung einen Blick auf die Wahlprogramme für die Wahl zum Stadtrat. Im sechsten Teil geht es um die AfD.
Der Fliegerberg ist für die AfD immer wieder ein Thema. Das Gelände gehört aber der Deutschen Bundestiftung Umwelt.
© Peter Berger
Blick in die Parteiprogramme, Teil 6
BORKEN. Abgesehen von Positionen, die die Rechtspopulisten für sich insgesamt in Anspruch nimmt, ist das konkrete Parteiprogramm für Borken knapp gehalten. In fünf Unterpunkten reiht die AfD ihre Forderungen für Borken auf.
Die Kernforderungen sind:
Kostenlose Kita
„Kostenlose Ganztags-Kinderbetreuung für alle“, lautet der erste Punkt.
Das Problem: Wer soll das bezahlen? Dazu gibt es keinen Hinweis. Trotz der Elternbeiträge hat der jährliche Zuschuss der Stadt allein für Kindergärten neun Millionen Euro überschritten.
Die AfD will die „Geburtshilfe-Station erhalten“
.Das Problem: Das liegt nicht im Ermessenspielraum des Stadtrates, sondern des Klinikums Westmünsterland, das sich bereits festgelegt hat.
Zugverbindung
„Direkte Zugverbindung von Borken zum Flughafen Düsseldorf“
Das Problem: Das liegt weder in der Entscheidungskompetenz des Stadtrates, noch ist es auch nur ansatzweise realistisch.
Parkplätze
Kostenloses Parken auf mehr Parkplätzen im Stadtzentrum will die AfD. Dazu solle auch der Parkplatz gegenüber vom Stadthotel instandgesetzt werden. Bürgerbüro und Standesamt sollten ins alte Rathaus verlegt werden.
Fliegerberg
„Der Fliegerberg soll wieder sein ursprüngliches Landschaftsbild bekommen und für die Bürger als Erholungsgebiet erlebbar sein“, heißt es im Programm.
Das Problem: Das Gelände gehört nicht der Stadt, es ist ein Naturschutzgebiet. Die AfD zielt hier von Beginn der Diskussion an auf Zuspruch seitens der Hundehalter ab, ignorierte aber stets einen entscheidenden Punkt: Halter und Hunde durften und dürfen immer auf den Fliegerberg, die Hunde müssen aber angeleint bleiben.
Politik
„Schluss mit Umplanungen, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei städtischen Bauprojekten (Altes Rathaus, Kreisverkehr am Kuhm-Center, Aquarius)“, schreibt die AfD.
Das Problem: Die AfD vermischt hier einiges. Der Umbau des Alten Rathauses hat länger gedauert und ist teurer geworden als geplant. Der Kreisverkehr war aber pünktlich fertig und war so teuer wie kalkuliert. Beim Aquarius bleibt nicht nur unklar, welche Baumaßnahme da gemeint ist, das Bad wird zudem nicht von der Stadt, sondern von den Stadtwerken betrieben. Auch erklärt die Partei nicht, wie sie an den Punkten etwas ändern will.
Der letzte Punkt im Programm lautet: „Keine städtischen Extrawürste für CDU-Mitglieder wie bei Borken Bay.“ Was damit gemeint ist, wird nicht erklärt.
Was auffällt:
Die AfD stellt Forderungen auf, liefert aber keinen Hinweis darauf, wie sie diese umsetzen würde. Offensichtlich konzentriert sie sich dabei auf Themen, für die sie spontante Zustimmung erhofft.
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