Politik Inland
Sondervotum zur NRW-Justizaffäre: „Verschwörung“
Hat eine gezielte Verschwörung die Auswahl für eines der höchsten Richterämter in NRW beeinflusst? Ein Sondervotum der Opposition sorgt für Wirbel.
Hat eine gezielte Verschwörung die Auswahl für eines der höchsten Richterämter in NRW beeinflusst? Ein Sondervotum der Opposition sorgt für Wirbel.
Die SPD wirft Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) und ihrem Ministerium vor, den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen zu blockieren. Ministerpräsident Wüst müsse einschreiten.
Seit dem Anschlag von Solingen steht Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul im Visier der Opposition. Die SPD sieht fehlende Verantwortungsbereitschaft bei ihr. Dem widerspricht Pauls Sprecherin.