Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.
Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte zwar mit Nein, die CDU-Opposition sicherte aber die Zustimmung.
Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsverträgen rund um medienrechtliche Änderungen. Im Reigen der Landesparlamente kommt auch aus Düsseldorf ein Ja.
Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Anders als in Sachsen gilt ein Ja in allen noch ausstehenden Ländern als Formsache.
Seit Jahren kämpft eine Initiative von Justiz und Medien „konsequent gegen Hass“. Die Kooperation wird nun verlängert – Anlass für einen Appell von Bayerns Justizminister.
