Politik Inland
Regierung setzt Pflegekommission ein - Reform bis Mitte 2027
Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt werden.
Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt werden.
MV-Sozialministerin Stefanie Drese fordert Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform.
Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.
Sie brauchen absehbar Pflege? Oder Ihr derzeitiger Pflegegrad kommt Ihnen zu niedrig vor? Dann sollten Sie nun aktiv werden. Die Pflegereform sieht ab 2027 höhere Hürden vor. Was das konkret bedeutet.
Kinderlose und Gutverdiener zahlen ab 2027 mehr für die Pflegeversicherung. Ab 2028 soll ein weiterer Zuschlag dazukommen. Was bedeutet das konkret für den eigenen Geldbeutel?
Die Politik debattiert weiter über angeschobene und noch geplante Reformen für die unter extremem Finanzdruck stehende Pflegeversicherung. Neue Zahlen zeigen, was Beschäftigte in der Pflege verdienen.
Um die Pflegeversicherung vom finanziellen Druck zu befreien, hat die Koalition einen ersten Reformschritt vereinbart. Sozialministerin Touré kritisiert die Pläne scharf.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit.
Die Pflegereform sorgt für neuen Zoff in der Regierung: Warum CDU-Mann Bretz in Brandenburg das öffentliche Hin und Her satt hat und auf fertige Lösungen dringt.
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Pflege kann teuer werden – die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern einen Kostendeckel und eine faire Lastenverteilung. Dazu haben sie einen Beschluss gefasst.
Die Koalition streitet über die geplante Pflegereform. Die SPD beharrt auf einer Überarbeitung. CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann hält die Wünsche der SPD für unbezahlbar.
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin hat die SPD sich bei der Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann quergestellt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis hofft auf eine Einigung.
Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie der Koalitionsstreit endet, ist offen.
Ministerpräsidentin Rehlinger betont nach dem Parteitreffen: Reformen dürfen keine reinen Kürzungslisten sein. Was die Sozialdemokraten sonst noch bei ihrer Klausur besprochen haben.
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.
Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.