Im Saarland soll Videoüberwachung an Müllcontainern künftig Gemeinden beim Kampf gegen illegale Abfallentsorgung helfen. Ein Gesetz dazu ist in erster Lesung beschlossen.
Mehr Schutz vor Einflussnahme von Demokratiefeinden: Ein neues Gesetz im Saarland soll der politischen Bildung klare Aufgaben geben und die Unabhängigkeit sichern.
