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Eilantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden erfolglos

Urteile

Donnerstag, 23. Juni 2022 - 09:46 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa Karlsruhe. Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

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