Zu Beginn der Pandemie bekommt ein Unternehmer 15.000 Euro als Soforthilfe. Jetzt muss er sie zurückzahlen - trotz Klage.
Zu Beginn der Pandemie bekommt ein Unternehmer 15.000 Euro als Soforthilfe. Jetzt muss er sie zurückzahlen - trotz Klage.
Mehr als 300 manipulierte Impfungen, ein Hausarzt auf der Flucht und kein Ende des Strafverfahrens in Sicht: Ob es jemals den geplanten Prozess in Augsburg geben wird, ist weiterhin völlig unklar.
Eine Friseurin, ein Cafébetreiber und ein Geschäftsführer sollen bis zu 15.000 Euro an Corona-Soforthilfen zurückzahlen. Nun gibt es einen Kompromiss – doch es warten Dutzende weitere Fälle.
Corona-Lockdown, Pflegeheim, seelsorgerische Betreuung: Wie eine Richterin ihrem Vater Zugang verschaffte und warum der BGH sie freispricht.
Zwei Männer aus der Oberpfalz hatten zur Corona-Zeit im großen Stil Schutzmasken nach Deutschland gebracht - teils von minderer Qualität. Die Freisprüche müssen jetzt noch einmal überdacht werden.
Wer seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit voll erfüllt, gilt nicht als arbeitsunfähig – auch wenn einzelne Dienste aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Doch steht eine wichtige Änderung bevor.
Da dürfte wohl auch Jens Spahn etwas aufgeatmet haben: Die Klage eines Hamburger Textilhändlers wegen eines Geschäfts zu Corona-Masken ist gescheitert. Grundlage für die Klage sind Mails von Spahn.
Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.