Kreis Borken

Kreis Borken verknüpft PV-Förderung mit politischem Bekenntnis: Rechtswidrig oder legitim?

Der Kreis Borken bietet eine Förderung für alte PV-Anlagen an. Dazu müssen Interessenten auf der Website des Kreises bestätigen, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ablehnen. Sie müssen auch ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben.

Von Maurice Gatz

29.10.2025

Der Kreis Borken bietet eine Förderung für alte Photovoltaikanlagen an. Dafür muss der Antragsteller aber einer Bedingung zustimmen. Ein Jurist sagt: Das ist nicht legitim.

Der Kreis Borken bietet eine Förderung für alte Photovoltaikanlagen an. Dafür muss der Antragsteller aber einer Bedingung zustimmen. Ein Jurist sagt: Das ist nicht legitim.

© L. Schmidt

KREIS BORKEN.Um die Förderung des Kreises Borken für Batteriespeicher für ältere Photovoltaikanlagen zu beantragen, müssen Interessierte auf der Website des Kreises einen Antrag ausfüllen. Soweit nichts Ungewöhnliches in einer zunehmend digitalisierten Welt. Zunächst wird dort abgefragt, ob die Anl...

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