Welche Regeln bei politischen Wahlplakaten gelten
Das Bürgerforum Raesfeld-Erle hatte vor dem Bürgerentscheid am Wochenende, bei dem mehrheitlich die weitere Nutzung des Erler Jugendhauses als Flüchtlings-Unterkunft beschlossen worden ist, Plakate aufgehängt. Die Plakate hatten für Aufsehen gesorgt. Zum einen wegen ihres Inhalts und zum anderen, weil sie teilweise abgerissen wurden. Das Bürgerforum hatte darauf Anzeige erstattet und darüber ausführlich berichtet. Doch wer darf eigentlich Plakate aufhängen?
Kurz vor dem Bürgerentscheid tauchten auch in Erle und vor der Silvesterschule diese Plakate des Bürgerforums auf.
© Rentel
RAESFELD Die Spielregeln zum Plakatieren sind eindeutig. Die Mitglieder des Bürgerforums hätten der Gemeinde Raesfeld vorher mitteilen müssen, dass sie Plakate aufhängen wollen. Dies sei allerdings nicht erfolgt, möglicherweise aus Unkenntnis. Die Verwaltung teilt auf BZ-Nachfrage weiter mit, dass ...
1min 
