SPD will Tempo 30 in ganz Borken
Was planen die Parteien für die kommenden fünf Jahre? Was davon ist besonders teuer, was besonders schwierig umzusetzen, was ist ohnehin schon Konsens? Die Borkener Zeitung wirft einen Blick auf die Wahlprogramme für die Wahl zum Stadtrat. Heute ist das Programm der SPD an der Reihe.
Dass in Borken Autos nicht schneller als mit 30 Kilometern pro Stunde fahren sollen, ist eines der Ziele im Wahlprogramm der SPD.
© Sven Kauffelt
BORKEN. Was planen die Parteien für die kommenden fünf Jahre? Was davon ist teuer, was schwierig umzusetzen, was unrealistisch oder ohnehin schon Konsens? In einer kleinen Reihe wirft die Borkener Zeitung einen Blick auf die Wahlprogramme für die Wahl zum Stadtrat. Im zweiten Teil geht es um die SPD.
Die Sozialdemokraten gliedern ihr Programm thematisch. Wir klopfen die zentralen Punkte auf ihre Umsetzungschancen ab.
TRANSPARENZ UND MITBETEILIGUNG
Ein Jugendrat soll finanziell von der Stadt unterstützt werden, die Mitglieder den Status sachkundiger Bürger erhalten. Dazu ein (vorparlamentarischer) Seniorenbeirat. Der Gestaltungsbeitrat soll abgeschafft werden, „bevor er Schaden anrichten kann“.
Chance auf Umsetzung: hängt vom Wahlergebnis ab, die CDU-Mehrheit wird die Abschaffung des Gestaltungsbeirats nicht mitmachen.
GESUNDHEIT
Die Geburtsstation soll erhalten werden, außerdem der Kindernotdienst wieder nach Borken zurückkehren
Chance auf Umsetzung: Ein Prozent. Bei beidem entscheidet das Klinikum Westmünsterland. In Bocholt hat der Bau einer größeren Geburtshilfe bereits begonnen.
Und sonst noch:
Finanzielle Anreize für niedergelassene Ärzte,
Jobbörsen für medizinische Fachkräfte, Ausbau der Telediagnostik, Einrichtung einer Koordinations- und Beratungsstelle für Pflege und Betreuung, Beitritt zum Netzwerk „Gesunde Städte“.
ENTWICKLUNG DER STADT
Hierzu heißt es im Programm: „Stadtentwicklung darf nicht bedeuten, dass „Filetstücke“ der Stadt an Investoren veräußert werden, die dann Luxuswohnungen bauen, die für eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen nicht finanzierbar sind.“ Man werde Projekte „nur dann unterstützen, wenn sie die Aspekte Leben, Gesundheit, Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholung gleichrangig im Blickfeld haben“.
Chance auf Umsetzung: Eine Auflage für Investoren, in Toplagen günstigen Wohnraum zu schaffen, dürfte angesichts der Baupreise wenig realistisch sein.
Und sonst noch:
Weitere Flächen für Mehrgenerationenprojekte,
Stadtpark soll Bürgerpark werden, „Gewerbeflächen sollen vorrangig an Unternehmen vergeben werden, die langfristig Arbeitsplätze schaffen, ihre Steuern hier zahlen, ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen und die auf Dauer in Borken bleiben werden“, Servicepunkte der Stadtverwaltung in Burlo und Marbeck.
KLIMASCHUTZ
Tempo 30 innerhalb der Ortsschilder ist hier zentrale Forderung. Ebenso eine autofreie Innenstadt.
Chance auf Umsetzung: Bis auf die Grünen wird hier keine Fraktion mitgehen. Daher: unwahrscheinlich.
Das könnte teuer werden:
Borken soll energieautark werden durch Aufbau von Energiespeichern und Ausbau von Fotovoltaik,
Shuttlebusse für Parkplätze außerhalb des Zentrums,
„Möglichst“ kostenfreie Bürger- und Stadtbusse,
Und sonst noch:
Anmieten eines Ladenlokals als Verkaufsfläche für lokale Lebensmittel.
Bei Vergabe von Gewerbeflächen Bevorzugung von Unternehmen, die „klimaschonend und nachhaltig arbeiten“,
1000 Bäume zusätzlich pro Jahr durch die Stadt pflanzen.
BILDUNG UND KULTUR
Marktplatz und Stadtpark sollen für „nicht-kommerzielle Nutzung“ wie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten, Grillmöglichkeiten, mobile Bücherstube ausgestattet werden.
Das ist schon Konsens:
Schulneubau (Julia-Koppers-Gesamtschule) und Sanierung bestehender Bildungseinrichtungen
Investition in Digitalisierung an Schulen
Weiterentwicklung kultureller Begegnungsorte wie Farb und 3Eck
Und sonst noch:
Förderung dialogischer und experimenteller Kunstprojekte im öffentlichen Raum,
Professionalisierung von Beteiligungsverfahren in wichtigen Belangen der Stadt (anstatt Gestaltungsbeirat),
Aufbau stadtteilbezogener Kommunikations- und Vernetzungsstrukturen, u.a. Unterstützung von Genossenschaften, die den Erhalt von Gaststätten, Einkaufsmöglichkeiten gewährleisten.
Was auffällt:
Die SPD bleibt an vielen Stellen unkonkret. Mit „Das muss Borken jungen Familien bieten“ schließt das Programm. Darunter werden unter anderem eher abstrakte Punkte wie „gute Infrastruktur“ und „vernünftige Verkehrsanbindung“ aufgeführt.
Was die CDU in Borken für die nächsten fünf Jahre verspricht
© Sven Kauffelt