Finanzlücke für Autobahnen? - neue Debatte um A1-Lücke
Autobahnprojekten könnte eine Verzögerung wegen milliardenschwerer Finanzlücken drohen. In Rheinland-Pfalz rückt das ein seit vielen Jahren diskutiertes Projekt in der Eifel in den Blick.
Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Schmitt hält von einem Stopp des Projekts A1-Lückenschluss so gar nichts. (Archivbild)Helmut Fricke/dpa
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Vor dem Hintergrund drohender Verzögerungen bei Autobahn-Bauprojekten haben in Rheinland-Pfalz Politiker verschiedener Parteien sowie die Wirtschaft vor einem Abrücken vom geplanten Lückenschluss auf der A1 in der Eifel gewarnt. „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Bund ausgerechnet beim A1-Lückenschluss den Rückzieher macht“, sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt von der FDP. Auch die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) betonte die Wichtigkeit des Vorhabens, gab sich zugleich aber optimistisch. Ganz anderer Meinung sind die Grünen.
Schmitt sagte, der selbst aus dem rheinland-pfälzischen Teil der Eifel kommende Bundesverkehrsministerin Patrick Schnieder (CDU) habe kürzlich vor Ort erklärt, dass der Lückenschluss die einzige Lösung sei. Daran müsse er sich messen lassen. Es sei nicht vermittelbar, wenn der Bund erst ein Sondervermögen für Infrastruktur auflege und dann wichtige Projekte streiche.
Verzögerungen drohen
Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke beim Bund droht bei vielen bereits geplanten Ausbau-Projekten eine Verzögerung. Deutschlandweit geht es laut einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Tabelle um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, für die bis 2029 „bestandskräftiges Baurecht“ erwartet wird.
Eine Baufreigabe ist nach dem Finanzierungs- und Realisierungsplan erst möglich, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze erhöht werden. Die Projekte befinden sich derzeit in einem unterschiedlichen Stadium. Unter den 74 genannten Projekten sind zwei, die Pläne für Autobahnen in Rheinland-Pfalz betreffen: den Lückenschluss an der A1 zwischen Kelberg und Adenau sowie den Ausbau der A643 zwischen Mainz-Gonsenheim und -Mombach. Ob wegen der fehlenden Mittel alle Vorhaben vorerst auf Eis gelegt sind, ist offen.
Im Fall der Lücke auf der A1 geht der Bund nach jüngsten Angaben von Kosten in Höhe von rund 730 Millionen Euro für die insgesamt drei Abschnitte zwischen dem rheinland-pfälzischen Kelberg und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen aus. Am weitesten vorangekommen sind die Vorbereitungen für den Abschnitt zwischen Adenau im Kreis Ahrweiler und Kelberg im Kreis Vulkaneifel. Hier wurde bereits ein Planfeststellungsbeschluss erlassen, der Fall liegt nach einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) derzeit beim Bundesverwaltungsgericht.
Grüne und FDP völlig unterschiedlicher Meinung
Ministerin Schmitt sagte, der A1-Lückenschluss sei eines der drängendsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz. „Er ist von zentraler Bedeutung für die Eifelregion, aber auch für das gesamte deutsche Infrastrukturnetz.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in Mainz, Marco Weber, forderte gar den Rücktritt Schnieders, sollte er es nicht schaffen, das Projekt Lückenschluss endlich umzusetzen.
Für AfD-Fraktionschef Jan Bollinger wäre eine weitere Verzögerung des Vorhabens eine Hiobsbotschaft. „Die Autobahn würde die wirtschaftliche Entwicklung der Region erheblich voranbringen und die verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten entlasten.“ Der Vorgang zeige, wie handlungsunfähig die neue Bundesregierung bereits jetzt schon sei.
LVU: Lückenschluss wichtig für Unternehmen und Tourismus
Die LVU bezeichnete den Lückenschluss als eines der zentralen Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz. Es sei wichtig für die Unternehmen in der Eifel und in angrenzenden Regionen sowie auch für den Tourismus, sagte Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Es gehe um eine bessere Verknüpfung der großen Wirtschaftsräume zwischen Rheinland, Ruhrgebiet und der Saar-Mosel-Region.
Karsten Tacke von der Landesvereinigung Unternehmerverbände geht fest davon aus, dass der Bund den A1-Lückenschluss weiter vorantreiben wird. (Archivbild)Jörg Halisch/dpa
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Mit Blick Richtung Berlin sagte Tacke weiter: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Bund den Lückenschluss mit dem vorliegenden Finanzierungs- und Realisierungsplan im Haushalt 2026 fest verankern und die Umsetzung nach Schaffung des Baurechts zügig vorantreiben wird.“
Ganz anders fiel die Reaktion bei den in Mainz mit der FDP und der SPD regierenden Grünen aus. „Es ist begrüßenswert, dass offenbar auch Teile der Bundesregierung zu der Einsicht gelangen, dass ein Ausbau der A1 in keinem annehmbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen würde“, sagte die Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Verkehrsinfrastruktur, Jutta Blatzheim-Roegler.