Panter warnt vor Verwässerung beim Verbrenner-Aus
Milliarden stecken schon in der Elektro-Revolution – doch neue EU-Pläne könnten für Verwirrung sorgen. Was Wirtschaftsminister Panter jetzt für Sachsens Autobauer fordert.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter warnt vor einer Abkehr vom bisherigen Kurs beim geplanten EU-Verbrenner-Aus ab 2035. (Archivbild)Hendrik Schmidt/dpa
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Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat angesichts der geplanten Änderungen am EU-Verbrenner-Aus ab 2035 vor einer Abkehr vom bisherigen Kurs gewarnt. „Mehr Flexibilität darf die Richtung nicht verwässern – der Kurs zur Elektromobilität bleibt entscheidend“, der SPD-Politiker zu den Anpassungsplänen der EU-Kommission.
Für die sächsischen Automobil- und Zulieferstandorte sei Planungssicherheit zentral, betonte Panter. „Die Industrie hat Milliarden in die Transformation investiert. Unsere Unternehmen brauchen stabile Leitplanken, nicht wechselnde Signale.“ Die EU-Vorschläge brächten zwar mehr Flexibilität, dürften aber nicht zu Unsicherheit bei Investitionen führen.
Spielraum mit Risiko
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Neuwagen nach 2035 nicht mehr zwingend vollständig emissionsfrei sein. Statt eines CO2-Reduktionsziels von 100 Prozent ist vorgesehen, dass die Hersteller ihre Flottenemissionen im Vergleich zu 2021 um mindestens 90 Prozent senken.
Damit könnten auch neue Verbrenner, Hybride oder Range-Extender – also Elektroautos mit kleinem Verbrennungsmotor zur Reichweitenverlängerung – weiterhin zugelassen werden, sofern die Flottengrenzwerte eingehalten werden. Zudem sollen Einsparungen in vor- und nachgelagerten Bereichen, etwa durch klimafreundlichere Materialien, angerechnet werden.
Panter verwies auf die Bedeutung abgestimmter Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene. Das jüngst vorgestellte Förderprogramm der Bundesregierung für Elektrofahrzeuge bezeichnete er als richtigen Schritt, um insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten und die Nachfrage zu stabilisieren. „Ein funktionierender Massenmarkt ist Voraussetzung dafür, dass unsere Werke auslasten können und Innovationen ihren Weg in die Breite finden“, sagte der Minister.
Tempo verhandelbar, Ziel nicht
Zugleich richtete Panter klare Erwartungen an EU und Bund: „Wenn wir über neue Regeln sprechen, müssen wir gleichzeitig sicherstellen, dass Investitionen planbar bleiben und dass der Markt für Elektromobilität konsequent weiter aufgebaut wird.“ Über Anpassungen beim Tempo könne man reden, „aber nicht über das Ziel: eine starke, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Automobilindustrie in Europa“.