Gericht: Planfeststellung zu Autoreisezuganlage rechtswidrig
Die Bahn will den Fernbahnhof Hamburg-Altona verlegen. Dazu braucht es auch eine neue Autozuganlage. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht stellte die Signale dazu jetzt auf Halt.
Das Bahnbetriebswerk Hamburg-Eidelstedt (Archivbild). Das Gericht machte für seine Entscheidung Rechtsfehler im Entwässerungskonzept geltend.Marcus Brandt/dpa
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Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer neuen Autoreisezuganlage in Hamburg-Eidelstedt für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Gleiches gelte für eine im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben erteilte wasserrechtliche Erlaubnis, teilte das Gericht mit. Als Grund wurden Rechtsfehler im Entwässerungskonzept genannt.
Gegen die Autoverladeanlage, die im Rahmen der Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich auf einem Bahnbetriebsgelände in Eidelstedt entstehen soll, hatte die Umweltorganisation Prellbock Altona geklagt. Laut Gericht würde die Verladeanlage in einer Schutzzone des im Jahr 2019 festgelegten Wasserschutzgebietes Eidelstedt/Stellingen liegen.
Bahn: Bahnhofsumzug von Gerichtsentscheidung unberührt
Dem Prellbock-Antrag, den Planfeststellungsbeschluss insgesamt für nichtig zu erklären, folgte das Gericht nicht, da die Möglichkeit bestehe, „die Rechtsfehler des Entwässerungskonzepts in einem ergänzenden Verfahren zu beheben“, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt.
Welche Konsequenzen die Entscheidung für die weitere Planung der Bahn habe, könne „erst nach einer genauen Überprüfung der Urteilsbegründung“ gesagt werden, teilte die Bahn mit. Jedoch bleibe die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich von der Entscheidung des Gerichts zur Autoreisezuganlage unberührt.
Prellbock Altona wertete die Entscheidung als Erfolg. Er hoffe, dass durch das Urteil die politische Diskussion um die Sinnhaftigkeit des gesamten Diebsteich-Projekts eröffnet werde, sagte Sprecher Michael Jung. „Mit einer Sanierung und Modernisierung des Bahnhofs Altona am gegenwärtigen Standort ließen sich viel Geld, Ressourcen und Zeit sparen.“