Agrarminister Backhaus: „Wir sind nicht krisenfest“

Die Land- und Ernährungswirtschaft spielen aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) eine zentrale Rolle bei Fragen der nationalen Sicherheit. Agrarwirtschaft, Lebensmittelversorgung und Verteidigungsfähigkeit müssten zusammen gedacht werden, sagte Backhaus beim Bauerntag auf der Agrar-Messe MeLa in Mühlengeez. „Für mich ist klar, die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft sind systemrelevant und gehören in den Nationalen Sicherheitsrat.“ Der Forderung schloss sich auch MV-Bauernpräsident Karsten Trunk an. 

Die Bundesregierung will in dem neuen Gremium künftig Kompetenzen in der Sicherheitspolitik besser bündeln. Dem Rat sollen der Bundeskanzler sowie die Minister der Finanzen, des Auswärtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes angehören. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden. 

„Vom Frieden verwöhnt worden“

Die Lebensmittelsicherheit sei eine nationale und internationale Aufgabe. In Deutschland liege der Grad der Eigenversorgung nur noch bei 80 Prozent, so Backhaus. Die Tendenz sei fallend. „Wir sind nicht krisensicher“, warnte der Minister. Die nationale Lebensmittelreserve reiche für rund 14 Tage. Danach sei „Schicht im Schacht“. Einen Grund sah Backhaus in der Vergangenheit: „Wir sind ja vom Frieden verwöhnt worden.“ Trunk betonte, Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Verteidigungsbereitschaft seien zwar eine Einheit, werden jedoch nicht als Einheit gedacht. 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schwerin Landtag bezeichnete es als völlig unverständlich, dass das zwar Bundesentwicklungsministerium im Nationalen Sicherheitsrat vertreten sein solle, während das Landwirtschaftsministerium außen vor bleibt. „Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie zentral Fragen der Ernährungssicherheit und der Resilienz unserer heimischen Landwirtschaft für die nationale Sicherheit sind. Offenkundig war bei der Besetzung nicht die fachliche Sinnhaftigkeit ausschlaggebend, sondern reiner Parteiproporz.“

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk, forderte indes anstatt symbolischer Forderungen nach Gremienplätzen eine Überarbeitung der „übergriffigen Düngeverordnung“. Die Eingrenzung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verstärke die brisante Situation der Landwirte. Seit Jahren habe die SPD-geführte Landes- und vorherige Bundesregierung die Landwirtschaft mit immer neuen Auflagen, Verboten und unrealistischen Klimavorgaben in die Enge getrieben. 

Mindestlohn gefährdet duales System?

Der Bauerntag auf der MeLa wird traditionell auch zum Schlagabtausch zwischen Landwirten und Politik genutzt, wobei sich Backhaus in dem mit 400 Besuchern gefüllten Festzelt auf einer Podiumsdiskussion auch Fragen aus dem Publikum stellte. Ein Thema war der Mindestlohn. 

Bauernpräsident Trunk prognostizierte, dass bei einem Mindestlohn von 15 Euro oder mehr kaum ein Jugendlicher noch Interesse an einer Ausbildung haben werde, wenn er woanders für „Kisten schieben“ schon so viel Geld bekomme. Der Mindestlohn gefährde das weltweit geachtete duale System in Deutschland. 

Backhaus betonte dagegen, viele hätten wegen des Mindestlohns schon den Untergang des Abendlandes vorhergesagt. „Das ist nicht passiert.“ Allerdings habe er beim Mindestlohn dafür gekämpft, dass Ausnahmen für bestimmte Spezialbereiche möglich seien. Das wurde aber nicht durchgesetzt. Man sei aber im Gespräch mit dem Bundesarbeitsministerium. 

Der Bauernverband hatte vorgeschlagen, dass Saisonarbeitskräfte nur 80 Prozent des Mindestlohns erhalten sollten. Das Bundesarbeitsministerium wies bereits darauf hin, dass dies unzulässig sei. Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Stufen auf 14,60 Euro pro Stunde.

 Es ist die 34. Auflage der Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung (MeLa), die eine Mischung aus Fach- und Publikumsmesse ist. Noch bis Sonntag werden dazu mehr als 60.000 Besucher erwartet. Rund 900 nationale und internationale Aussteller aus Landwirtschaft, Gartenbau, Ernährung, Forst, Fischerei, Tourismus und ländlicher Entwicklung präsentieren ihre Angebote auf 380.000 Quadratmetern Innen- und Außenfläche. Zu sehen sind auch mehr als 800 Tiere sowie technisches Großgerät zum Einsatz auf den Feldern.