Wüst und Merz setzen auf Geschlossenheit für Reformpaket

Sie brauchen sich gegenseitig: Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) demonstrieren Geschlossenheit angesichts der nahenden NRW-Landtagswahl und des großen Reformpakets, mit dem Union und SPD Deutschland wieder in Schwung bringen wollen. 

Bei einem Landesparteitag in Düsseldorf sagte der Sauerländer Merz seinem CDU-Landesverband jegliche Unterstützung für die Landtagswahl im April 2027 zu. Wüst versicherte Merz im Gegenzug die „volle Rückendeckung“ des größten CDU-Landesverbands bei den anstehenden Reformen von der Rente über die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bis zur Einkommensteuer.

Das sind die Lehren aus dem Parteitag:

Zuversicht verbreiten statt Herumnölen

Merz sagte Deutschland eine erfolgreiche Zukunft voraus, wenn die Reformen jetzt umgesetzt würden. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns.“. Die Erfolgsgeschichte Deutschlands sei nicht auserzählt. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.“ 

Viel Applaus bekam Merz, als er sich am Ende seiner Rede gegen Kritiker des Reformkurses wandte: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte in dieser Woche ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das unter anderem eine Einkommensteuerreform, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau umfasst

Merz braucht Wüst

Merz unterstrich die Bedeutung der NRW-CDU für den bundesweiten Erfolg der Christdemokraten. Die Union im Bund werde alles tun und mit ganzer Kraft bei der Landtagswahl 2027 dafür kämpfen, dass NRW „in guten Händen bleibt“. Umfragen sehen die CDU in NRW derzeit bei über 30 Prozent und die aktuelle schwarz-grüne Koalition weiter mit einer Mehrheit.

Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW sei das industrielle Herz Deutschlands und der ganzen Europäischen Union, betonte Merz. Was in Nordrhein-Westfalen gelinge, könne in Deutschland gelingen. „Und was in Deutschland gelingt, gelingt in Europa.“. 

Konkret braucht Merz die Zustimmung aus NRW, um seine Projekte wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bundesrat zu bekommen. Das machte der Kanzler in einem Nebensatz deutlich. Die Krankenversicherung sei das wohl schwierigste Reformprojekt. „Wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag - und lieber Hendrik, ich hoffe auch im Bundesrat - die Reform der Krankenversicherung beschließen.“

Auch Wüst unterstrich selbstbewusst die Bedeutung der NRW-CDU als mitgliederstärkstem Landesverband für die Union im Bund. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist das Kraftzentrum der Union in Deutschland.“ Dass Merz ihm bescheinigte, in der Ministerpräsidentenkonferenz beim Ringen um mehr Geld vom Bund für die Länder auch manchmal zu nerven, quittierte Wüst mit einem zufriedenen Lächeln.

Wüst braucht Merz

Wüst weiß, dass ein erfolgreicher Reformkurs von Merz sich auch auf seine Umfragewerte in NRW auswirken dürfte. So sagte Wüst dem Kanzler „die volle Rückendeckung“ bei der Umsetzung des Reformpakets zu. „Friedrich Merz kann sich auf seine Landespartei verlassen“, sagte Wüst.

„Ich finde, das gesamte Paket der Vereinbarungen der letzten Wochen von Rente über gesetzliche Krankenversicherung bis hin zur geplanten Entlastung für Familien, Kommunen und Planungsbeschleunigung kann sich wirklich sehen lassen.“ Und Wüst sparte auch nicht mit Lob für Merz: „Friedrich geht die Dinge mit Entschlossenheit und voller Tatkraft an.“ 

Merz und Wüst kämpfen Seite an Seite 

Tagelang war Ende Mai in Berlin spekuliert worden, Wüst halte sich angesichts der schlechten Umfragewerte für Merz als „Reservekanzler“ bereit. Zwar tat der 50-jährige Wüst die Gerüchte als „Quatsch“ ab, aber trotzdem wurde beim Landesparteitag jede Geste und jedes Wort analysiert. Der CDU-Bundesvorsitzende Merz redete rund fünf Minuten länger als der Landeschef Wüst. Am Ende überreichte Wüst dem Kanzler ein knallgelbes Radtrikot als Symbol für den Sieg im schwierigen Etappenrennen der anstehenden Reformen.

Immer wieder sprachen sich die beiden CDU-Politiker mit „lieber Friedrich“ oder „lieber Hendrik“ an, saßen einträchtig in der ersten Reihe und wurden von den rund 680 Delegierten nach ihren Reden gleichermaßen mit Standing Ovations bedacht. Lauter Jubel blieb allerdings aus. 

Die Konferenz war schließlich als „Arbeitsparteitag“ betitelt worden. Die Delegierten sammelten Ideen für das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl in rund zehn Monaten. Der Wahlkampf wurde damit aber nicht eröffnet. Wüst ist auch bisher nicht als Spitzenkandidat nominiert.

Wüst: Den Schlechtrednern entgegentreten

Auch in NRW bekommt die Landesregierung die Unzufriedenheit der Menschen mit maroder Infrastruktur, kaputten Brücken, gesperrten Straßen und sanierungsbedürftigen Schulen zu spüren. „Aber das, was in unserer Verantwortung liegt, das packen wir an“, verspricht Wüst. Und genau wie Merz tritt er Kritikern mit demonstrativer Zuversicht entgegen. „Den Schlechtrednern und Polarisierern“ stelle die CDU Optimismus entgegen.