Wüst schaut auf nächste Landtagswahlen - und denkt an 1933

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vor einem Erstarken von Extremisten bei den fünf anstehenden Landtagswahlen gewarnt - und auf den Aufstieg der Nationalsozialisten als warnendes Beispiel hingewiesen. Die AfD nannte der CDU-Politiker im Bundesrat bei seiner Rede zu einem Antrag zum Holocaust-Gedenken nicht beim Namen, er nahm aber mehrfach deutlich Bezug.

So erinnerte Wüst beispielsweise an eine Äußerung des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland aus dem Jahr 2018. Dieser sagte damals in einer Rede mit Bezug auf den Nationalsozialismus: „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Später bezeichnete Gauland seine Äußerung als „missdeutbar und damit politisch unklug“.

Extremisten entzaubern sich? „Gefährlicher Unfug“

Wüst sagte mit Blick auf 1933, das Jahr des Machtantritts der Nazis: „In nur zwei Monaten wurde die Demokratie in Deutschland abgeschafft, wurde die Gewaltenteilung beendet, wurde aus einem Rechts- ein Willkürstaat, wurde das Fundament gelegt, ohne dass es den Holocaust nie gegeben hätte.“ Das zeige: „Politische Macht in den Händen von Antidemokraten und Extremisten ist brandgefährlich, und zwar von Tag eins.“

Beim Blick auf die Umfragen zu den Landtagswahlen sei auch heute nicht auszuschließen, dass bei einer von ihnen Extremisten zur stärksten Kraft würden. „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Feind unserer Demokratie sogar zum Ministerpräsidenten gewählt wird“, sagte Wüst. Die Idee, Extremisten würden sich in der Verantwortung schnell entzaubern, nannte er „gefährlichen Unfug“. 

Wüst erinnerte an die Zuständigkeit der Länder für zentrale Bereiche des Staates: Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Bildung und Medienpolitik. „Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst. Nur jeder Zehnte ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern, liegt der Kern des Gewaltmonopols in diesem Staat.“ Über die Ernennung von Richtern und Richterinnen sagte er: „In den Händen der falschen wird daraus ein gefährliches politisches Instrument.“

Lob von Schwesig

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern dankte Wüst. Er habe gezeigt, dass die Vorstellung, man könne „die Kräfte, die heute die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, durch Einbindung auf kommunaler Ebene, Landes- oder vielleicht sogar Bundesebene entzaubern“ schon einmal „sehr, sehr schiefgegangen ist“.

In diesem Jahr werden in fünf Bundesländern neue Landtage gewählt. Den Auftakt machen im März Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im September folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 35 Prozent und mehr.

• Umfragen zu Landtagswahlen
• Bundesrat zum Antrag