Wüst lobt Berliner Beschlüsse gegen hohe Energiepreise

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition im Bund als stimmig begrüßt. Die Senkung der Energiesteuer unterstütze Pendler und Unternehmen ohne Umwege, lobte Wüst in Düsseldorf. Verschärfungen beim Kartellrecht müssten sicherstellen, dass die Senkung der Energiepreise in vollem Umfang bei den Verbrauchern ankomme. 

Auch die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Prämie würdigte Wüst als gezielte Hilfe für Berufstätige. Am Ende werde es, wie auch bei der angekündigten Einkommensteuerreform, auf die konkrete Umsetzung ankommen. „Die schnelle und spürbare Entlastung der normalen Leute muss das Ziel sein.“

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit vorübergehenden Steuersenkungen für Autofahrer. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zudem kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin nach zweitägigen Beratungen weitere umfassende Reformen an.