Wüst Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag
Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.
Wüst soll früher als zunächst geplant im Solingen-Untersuchungsausschuss befragt werden. (Archivbild)Oliver Berg/dpa
© Oliver Berg/dpa
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Dienstag (ab ca. 15.00 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum islamistischen Terroranschlag von Solingen geladen. Vor Wüst soll zunächst (ab 14.00 Uhr) die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) befragt werden. Auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski ist als Zeuge geladen.
Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte sich über die kurzfristig angesetzten Zeugenauftritte verärgert gezeigt. Damit torpediere die schwarz-grüne Regierungsmehrheit eine gemeinsame Absprache. Die SPD kündigte an, Wüst erneut zu laden, sollten nachträglich wichtige Unterlagen der Landesregierung beim Untersuchungsausschuss eintreffen.
Im Streit um abgelehnte Beweisanträge der Opposition im Solingen-Untersuchungsausschuss will der NRW-Verfassungsgerichtshof am 30. Juni ein Urteil verkünden.
Anschlag ist juristisch bereits abgeschlossen
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Im Zuge der Ermittlungen durch den Ausschuss war Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) im Januar dieses Jahres zurückgetreten. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und nur schleppend kommuniziert zu haben.