Weihnachtsmärkte: Koalition uneins beim Schutz großer Events

In der Debatte um den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die schwarz-rot-gelbe Koalition uneinig in der Frage, ob es zur Absicherung von Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt eine neue gesetzliche Regelung braucht. „Ich halte das für unabdingbar, dass das geregelt wird“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. Nötig sei eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Polizei, Kommunen und Veranstaltern. „Andere Länder machen uns das vor.“

Erben betonte auf Nachfrage, es gebe an dieser Stelle einen grundsätzlichen Dissens zwischen seiner Fraktion und Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Das Innenministerium hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Polizei sei für die Abwehr von Terroranschlägen zuständig. Dies entbinde aber weder kommunale Sicherheitsbehörden noch private Veranstalter von der Pflicht, die Risiken zu minimieren, hieß es.

SPD-Spitzenkandidat und Wissenschaftsminister Armin Willingmann drängt ebenfalls auf eine klarstellende Regelung. „Da hinkt Sachsen-Anhalt hinterher“, sagte Willingmann mit Verweis auf andere Länder. Grundsätzlich sei das Innenministerium für diesen Bereich zuständig. Er sei jedoch sicher, dass das Thema im Kabinett noch einmal ausgewertet werde. 

Heuer: Absage wäre eine „Kapitulation vor Terrorismus“

Die Koalitionspartner CDU und FDP reagieren zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß. „Die gesetzlichen Grundlagen sind meines Erachtens ausreichend“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. Stadt und Land müssten einen Weg für die Eröffnung des Magdeburger Weihnachtsmarkts finden. „Der Staat muss natürlich alles dafür tun, dass die Sicherheit gewährleistet ist“, sagte Silbersack. „Da müssen alle zusammenarbeiten.“

CDU-Fraktionschef Guido Heuer sieht es ähnlich. „Wir erwarten, dass es diesen Weihnachtsmarkt in komplett sicherer Durchführung geben wird“, sagte er. Die Menschen interessiere kein Behördengerangel. Er sei ganz sicher, dass es eine Lösung geben werde. Eine Absage wäre eine „Kapitulation vor Terrorismus“, sagte Heuer. „Das kanns nicht geben.“

Eröffnung am 20. November?

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hatte den Stadtrat am Montagabend darüber informiert, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigt werden könne. Hintergrund ist eine Einschätzung des Landesverwaltungsamts zum Sicherheitskonzept. Darin werden unter anderem der Zufahrtsschutz und die Organisation der Sicherheitskräfte bemängelt. Die Eröffnung war eigentlich am 20. November geplant. 

Am Dienstag hatte sich die Stadt Magdeburg in einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. Haseloff vermittelte daraufhin ein Gespräch von Vertretern der Stadt und des Landesverwaltungsamts.

Im vergangenen Jahr war ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Markt gerast und hatte sechs Menschen getötet und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt.

Grüne kritisieren Verantwortungs-Pingpong der Behörden

Die Opposition im Landtag kritisiert, dass es bisher keine Lösung für den Weihnachtsmarkt gibt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sprach von einem Verantwortungs-Pingpong der Behörden. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern betonte, seit dem Anschlag seien viele Monate vergangen und es hinterlasse einen schalen Beigeschmack, dass es immer noch ungeklärte Fragen gebe.

AfD-Co-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte, die Landesregierung müsse für eine Lösung sorgen. Eine Absage wäre eine Katastrophe, so Kirchner.