Was der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet

Seit Anfang Oktober hat Rheinland-Pfalz turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Ein Jahr lang wird quasi von Mainz aus die Koordination des Gremiums der Regierungschefinnen und -chefs aller 16 Bundesländer übernommen. Doch was heißt das konkret?

Im Kern ist die MPK dazu da, dass die Länderchefs sich untereinander abstimmen, um ihre Interessen gegenüber dem Bund besser vertreten zu können. Der Vorsitz der Konferenz wechselt immer zum Oktober, für Rheinland-Pfalz ist es die erste Vorsitzzeit seit 2009 – damals noch mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Eine Geschäftsstelle gibt es schon

Das jeweilige Vorsitzland ist für die Planung, Vorbereitung, die inhaltliche und organisatorische Durchführung sowie die Nachbereitung der acht planmäßig in die Periode fallenden Konferenzen verantwortlich, wie die Staatskanzlei in Mainz erklärt.

Die erste dieser Konferenzen während des rheinland-pfälzischen Vorsitzes ist von diesem Mittwoch (22. Oktober) an bis zum Freitag in der Mainzer Rheingoldhalle. Am 4. Dezember steht in Berlin eine MPK-Sitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Hinzu kommen Konferenzen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Mitte November, Anfang Februar sowie Ende Mai in Berlin.

Komplettiert wird das Programm durch ein weiteres Treffen der Regierungschefs in Berlin Anfang März sowie eine weitere Zusammenkunft dieser mit Kanzler März Ende Juni in Berlin.

Für solche Treffen erstellt das Vorsitzland die Vorlagen für Beschlüsse, organisiert Pressekonferenzen, kümmert sich um Medienanfragen zu Themen rund um die MPK sowie um logistische und technische Dinge rund um die Zusammenkünfte. Bereits in diesem Sommer wurde dafür nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Für die Kosten des MPK-Vorsitzes veranschlagt Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 nach eigenen Angaben etwas mehr als vier Millionen Euro. Wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich sein werden, lässt sich natürlich erst am Ende der Zeit sagen.

Mehrere projektbezogene Stellen

Von den insgesamt rund vier Millionen Euro sind der Staatskanzlei zufolge 1,63 Millionen für Personal vorgesehen und 2,5 Millionen für Sachausgaben – etwa für Räumlichkeiten, Catering, Hotels, Kommunikation, IT-Bedarf, Veranstaltungstechnik und ein kulturelles Rahmenprogramm bei der mehrtägigen Jahres-MPK.

Weil die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin zu klein sei, um dort MPK-Sitzungen abzuhalten, würden für Treffen in Berlin externe Tagungsmöglichkeiten benötigt. Dass die veranschlagten Kosten höher sind als bei früheren Vorsitzländern begründet Rheinland-Pfalz auch damit, dass die Staatskanzlei in Mainz mit rund 288 Mitarbeitern vergleichsweise wenig Personal habe.

Es müsse daher Vorsorge getroffen werden, um angesichts des „kleinen Personalkörpers“ die wichtige Aufgabe des Vorsitzes professionell übernehmen zu können. Dafür sind laut Staatskanzlei im Landeshaushalt 2025/26 vier Stellen für Referentinnen oder Referenten, fünf Stellen für Sachbearbeitung und zwei Stellen für Mitarbeitende vorgesehen – allesamt projektbezogen.

Auf Rheinland-Pfalz folgt Sachsen-Anhalt

Bleibt die Frage, ob der Vorsitz für die Menschen zwischen Westerwald und Südwestpfalz spürbar werden wird? Es geht so. Da ist zum einen das mehrtägige Treffen in Mainz in dieser Woche, für das unter anderem ein Parkhaus gesperrt sowie Halteverbotszonen eingerichtet werden. Auch zwischenzeitliche Sperrungen vor allem in der Altstadt sind vorgesehen, was wiederum den Bus- und Straßenbahnverkehr beeinträchtigt.

Darüber hinaus dürfte Schweitzer während des einen Jahres nach MPK-Zusammenkünften prominent auftreten. Im Herbst 2026 wird der MPK-Vorsitz dann an Sachsen-Anhalt weitergereicht.