Wagenknecht will Koalition mit SPD in Brandenburg fortsetzen
Das BSW regiert in Brandenburg seit fast einem Jahr mit der SPD. Die BSW-Fraktion lehnt nun zwei Medienstaatsverträge ab, die eigentlich Formsache waren. Wie beurteilt das Parteichefin Wagenknecht?
Die Gründerin und scheidende Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, äußert sich zur Krise der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg.Michael Kappeler/dpa
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Die scheidende BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht will die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg trotz des Streits um die Rundfunkreform nicht aufgeben. „Wir wollen die Regierung in Brandenburg fortsetzen“, sagte Wagenknecht. „Wir sehen auch überhaupt keinen Grund, warum diese Regierung beendet werden sollte.“ Sie verteidigte aber die mehrheitliche Ablehnung zweier Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz durch die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg.
Wagenknecht verteidigt Nein gegen Staatsverträge
„Die Aushandlung der Staatsverträge ist in einer Zeit erfolgt, als wir noch nicht mal im Landtag waren, geschweige denn in der Regierung“, sagte die Parteigründerin. „Es gibt auch im Koalitionsvertrag keine Festlegung dahingehend, wie wir uns zu diesen Staatsverträgen verhalten.“ Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich SPD und BSW aber dazu, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.
BSW-Landtagsfraktionschef Niels Olaf-Lüders kündigte vergangene Woche an, seine Fraktion werde am 19./20. November mehrheitlich gegen die Verträge stimmen. Die SPD forderte danach, dass beide Koalitionsfraktionen einheitlich stimmen. Kurz zuvor hatte der BSW-Bundesvorstand die Staatsverträge abgelehnt. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Verträgen schon vor mehreren Monaten zugestimmt.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Oliver Skopec soll neuer BSW-Bundesvize werden, kündigte Wagenknecht an. BSW-Landeschefin Friederike Benda soll Bundesvize bleiben. „Wir brauchen eine Rückbesinnung darauf, warum wir die Partei gegründet haben: soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“, sagte Skopec der „Märkischen Allgemeinen“.
Parteichefin: „Kein Angriff auf Koalition“
Die Parteichefin kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Natürlich steigt damit auch ganz verständlicherweise die Wut der Menschen, dass sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, in dem ihre Meinung nicht abgebildet wird“, sagte Wagenknecht. „Deswegen setzen wir uns für eine grundlegende Reform ein und das ist in diesen Staatsverträgen nicht eingeflossen. Deswegen ist es völlig logisch – wir haben ja auch in Sachsen dagegen gestimmt –, dass wir das nicht durchwinken können.“
Wagenknecht ergänzte: „Insoweit ist das aber kein Angriff auf die Koalition, weil es dazu im Koalitionsvertrag keine Festlegung gibt.“ Sie räumte ein: „Richtig ist, dass es besser gewesen wäre, frühzeitiger anzuzeigen, dass wir die ablehnen“, sagte Wagenknecht. „Wir müssen besser werden.“
BSW-Minister will Vertrauen wieder herstellen
Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) sieht ein Vertrauensdefizit seiner Partei. „Es hat in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben in diesem Zusammenhang, die das Vertrauen ein wenig erschüttert haben“, sagte der Finanzminister dem Portal „Politico“. „Wir sind dabei, es wieder herzustellen.“ Ex-Landeschef Crumbach ist anders als die Mehrheit der Fraktion für die Staatsverträge.
Für den Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch - der nicht abschließend entscheidet - zeichnet sich eine Lösung ab. Das BSW will den Weg für die Verträge ermöglichen. Laut BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth könne Crumbach im Ausschuss für Ja stimmen, Lüders werde ablehnen. Eine Mehrheit könnte dann nur erreicht werden, wenn die CDU zustimmt.